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Oberbürgermeister: Mobilitätsstrategie umsetzen!

Samstag, 16. Januar 2021

Zur Verbesserung der Verkehrssituation in Leipzig benötigen wir dringend Strategien und Konzepte. Es ist unverständlich warum der Oberbürgermeister sich weigert, das erforderliche Personal für die vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie bereit zu stellen.

Die ÖPNV-Anbindung der Randgebiete der Stadt muss verbessert werden. Die Arbeitsplätze im Norden müssen besser an den ÖPNV angebunden werden. Wir benötigen einen Plan für das Radwegenetz in der Stadt. Der Wirtschaftsverkehr muss zügig vorankommen und braucht auch Parkplätze vor Ort. Es gibt viel zu tun. Die Diskussion über die Mobilitätsszenarien hat es gezeigt – was der Stadt und dem Oberbürgermeister fehlen, ist ein Plan.

Das hat der Stadtrat im letzten Jahr korrigiert. Er hat den Oberbürgermeister durch einen Beschluss verpflichtet, das Personaldefizit abzubauen und für die einzelnen Konzepte konkrete Zeitpunkte festgelegt.

Die Weigerung des Oberbürgermeister diesen Stadtratsbeschluss vollständig umzusetzen ist beschämend. Wer den Klimanotstand ausruft und die Verkehrswende ausbremst, macht eine verlogene Politik.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Januar 2021

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