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Morlok (FDP): “Signal nach Dresden: Leipzig spricht sich gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aus!”

Donnerstag, 18. Februar 2021

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter beauftragt eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates Oberbürgermeister Burkhard Jung, sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone auszusprechen. Die Wirksamkeit der Waffenverbotszone wird seit ihrer Einführung im Mai 2018 durch das Sächsische Innenministerium evaluiert. Ergebnisse liegen bisher nicht vor.

Die Polizei ist innerhalb des Geltungsbereiches zu anlasslosen Kontrollen der Bürger vor Ort berechtigt. Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Sven Morlok äußert erhebliche Bedenken: “Auf Verdacht und ohne Anlass unbescholtene Bürger zu kontrollieren, stellt einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Aufgegriffen werden meist unbescholtene Bürger. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen im Bereich der Waffenverbotszone ist untersagt, Ausnahmen jedoch sind Waffen und gefährliche Gegenstände unter Verschluss. Wer Dreck am Stecken hat, stellt sich auf die polizeilichen Kontrollen ein.”

Zudem hatte sich auf Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Leipziger Stadtrat für die Einführung einer Sozialen Erhaltungssatzung in der Eisenbahnstraße mit Wirkung zum 05. Juli 2020 ausgesprochen. Vor dem Hintergrund, dass Soziale Erhaltungssatzungen der Erhaltung eines bestimmten Milieus in einem Quartier dienen, schlussfolgert Morlok: “Eine besondere Gefährdungslage in der Eisenbahnstraße gibt es nach Ansicht der Stadtratsmehrheit offenbar nicht. Denn wenn es sie gäbe, hätte er wohl kaum beschlossen, diese Gefährdungslage zu schützen.“

Die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße ist die erste und einzige in Sachsen.