Home » Aktuell, Pressemitteilungen

Morlok (FDP): “Nichtöffentlich ist nicht geheim genug!”

Dienstag, 15. März 2022

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter: “Dezernenten haben ein adäquates Mittel, um dem Stadtrat Sachstände, deren Offenlegung schutzwürdigen Interessen entgegen steht, angemessen mitteilen zu können. Es nennt sich nichtöffentlicher Teil. Die Anfrage war ursprünglich für die Januar-Ratsversammlung eingeplant und nun haben wir immer noch keine Antwort darauf.” Bürgermeister Dienberg sicherte eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der April-Ratsversammlung zu.

Es waren strategische Aspekte, die Baubürgermeister Dienberg dazu bewogen haben, die Anfrage der Fraktion Freibeuter zu leerstehenden Gebäuden in kommunalem Eigentum lieber nicht zu beantworten, sondern interessierte Stadträte zur Einsichtnahme in seinem Büro einzuladen.

Morlok dazu: “Das ist ein äußerst fragwürdiges Mittel. Es steht nicht im Ermessen von Dezernenten, die Antwort auf Fraktionsanfragen zu verweigern und stattdessen eine persönliche Einsichtnahme anzuordnen.”