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Morlok (FDP): “Haushaltsdefizit: Investieren statt sparen!”

Freitag, 15. Mai 2020

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig rechnet angesichts der Coronakrise mit einem Defizit von 90 Millionen Euro im städtischen Haushalt im Jahr 2020 und Unterdeckung von mehreren Hundert Millionen Euro in den Folgejahren.

Dazu äußert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “Die haushalterischen Folgen der Coronakrise sind kein strukturelles Defizit. Es besteht keine Notwendigkeit in einer temporären Krise, Ausgaben, die man sich eigentlich leisten kann, zu streichen. Angesichts der Einsparungen und Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren können wir uns auch in der Krise zusätzliche Schulden leisten. Im Gegenteil, nun mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, würde die Krise für die Leipzigerinnen und Leipziger weiter verschärfen.”

Die Lösung aus Sicht Morloks könnte sogar eine Erhöhung von Ausgaben sein: “Wir brauchen gerade jetzt Investitionen. Für Investitionen braucht es Personal, um die Investitionen zu planen. Und um zu planen, braucht es wiederum Geld, um die Planungen zu steuern. Angesichts von Hauhaltsausgabenresten über 400 Millionen Euro aus dem Vorjahr und aktuell zu erwartenden Konjunkturprogrammen des Freistaates und Bundes brauchen wir umso mehr personelle und finanzielle Planungskapazitäten. Die Devise, gerade in der Krise, lautet daher investieren statt sparen!”

“Wir brauchen allerdings auch ein Konzept zur Schuldentilgung. Wenn wir in den nächsten Jahren neue Schulden machen, muss auch klar sein, wie und wann diese getilgt werden”, so der Freidemokrat.