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Mehr Geld für Investitionen

Montag, 2. Januar 2012

Reik Hesselbarth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, zu den Erfordernissen im Jahr 2012 im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung vom 29.12.2011. Das Gespräch führte Ulrich Milde.

FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth zeigt sich mit dem Jahr 2011 unzufrieden. Es sei für Leipzig ein Jahr gewesen, “in welchem weniger für die Stadt bewegt wurde, als es dringend nötig ist”. Für Leipzig müsse alles getan werden, damit die Stadt attraktiv und lebenswert bleibe. “Wir brauchen in 2012 und die nächsten Jahre dringend deutlich mehr Geld für Investitionen und weniger Geld für die Subventionierung von Armut, wie dem Sozialticket”, sagt Hesselbarth im Gepräch mit der LVZ.

Seine Fraktion wolle vielmehr die Armut mit neuen Arbeitsplätzen reduzieren. Konkret bedeute dieses, mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Nötig sei der Einstieg in eine
Verwaltungsreform. “Mit dieser Reform können wir das in der Verwaltung gesparte Geld in Schulen oder Straßen investieren.”

Nötig seien in den nächsten 15 Jahren etwa 50 Prozent mehr Klassenräume, denn die Schülerzahlen stiegen stetig weiter. Gleichzeitig müsse in bestehende Schulen investiert werden. Ebenfalls brauche Leipzig in mindestens gleichem Umfang mehr Kitas. Hesselbarth: “Hier gibt es keine Ideen der Stadtverwaltung, wie das finanziert werden soll.” Seine Fraktion habe sich im Stadtrat mit dem Vorschlag durchgesetzt, zukünftig deutlich mehr auf Contractinglösungen zu setzen: Durch Sanierungen würden Betriebskosten gespart und damit die Investitionen bezahlt. Andere Städte wie Görlitz sparten so schon seit vielen Jahren Geld und hätten viel bessere Gebäude. “Ich verstehe nicht, weshalb das in Leipzig nicht möglich ist”, meint der Liberale.

Für 2012 sind nach seiner Auffassung wichtige Weichen für die Entwicklung des Stadtkonzerns LVV zu stellen. In ihm sind ein Großteil der städtischen Unternehmen wie Wasserwerke, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe gebündelt. “Wir erwarten, dass das Management noch besser und professioneller werden muss”, betont der Freidemokrat. Es müsse über die Reduzierung des kommunalen Firmengeflechtes gesprochen werden, das die Leipziger Bürger mehr Geld kostete, als es an Lebensqualität für die Leipziger produzierte.

Auch im Kulturbereich seien endlich grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, “auch wenn sie schmerzhaft sein werden”. Gerade mit Beginn des Wahlkampfes werde sich Burkhard Jung (SPD) bekennen müssen, welche konkreten Ziele er als Oberbürgermeister der Stadt habe. “Dies blieb in den letzten Monaten häufig unbeantwortet. Er hat dem Stadtrat zu oft das Heft des Handelns übertragen, ohne sich selbst zu positionieren”, sagt Hesselbarth. Dabei seien teils merkwürdige Beschlüsse herausgekommen.

Bestes Beispiel sei die Ausschreibung der Privatisierung von HL Komm und Perdata. Kein Käufer sei bereit, für nur 49 Prozent der Anteile viel Geld zu bezahlen. “Eine solch halbherzige Privatisierung bringt der Stadt Verluste, und wir werden 2012 auch über einen vollständigen Verkauf diskutieren.” In diesem Zusammenhang steht auch die Entpolitisierung der Aufsichtsräte im LVV-Verbund. ” Wir setzen dabei auf Fachleute statt Politiker.”

Die zweite, vielleicht noch viel größere Herausforderung sind für Hesselbarth die mehr als 700 Millionen Euro Schulden der Stadt, die dringend nötige Investitionen nahezu unmöglich machten. Zwar seien sich alle Parteien einig, dass Leipzig mehr Geld für Investitionen benötige. “Uns trennt die Ernsthaftigkeit der Bemühungen, tatsächlich etwas dafür zu ändern.” Der permanente Ruf nach mehr Mitteln aus dem Land oder vom Bund sei wenig hilfreich. Dresden investiere bereits heute – unter gleichen Voraussetzungen – 71 Millionen Euro pro Jahr mehr als Leipzig. Ohne Reduzierungen der freiwilligen städtischen Leistungen und ohne Absenkung von Standards bei Pflichtleistungen werde Leipzig es nicht schaffen, allen Kindern einen Platz in einer Kita oder Schule anbieten zu können. Hesselbarth: “Die Einschnitte werden für einige schmerzlich sein. Das müssen wir den Leipzigern erklären, sie mitnehmen und in die Entscheidungen einbinden.” Die Diskussion über die Zukunft der kommunalen Kulturbetriebe sei hier ein erster Meilenstein. Das Gutachten der Firma Actori zeige Handlungsoptionen und deren Folgen auf. Diese Szenarien erst auf Drängen des Stadtrats den Bürgern vorzustellen, sei eindeutig zu wenig. “Wie ernst der Oberbürgermeister die Leipziger wirklich nimmt, wird sich hier zeigen: Setzt Burkhard Jung auf die Vernunft der Leipziger oder hat er Angst vor ihnen?”, fragt Hesselbarth.

Er hoffe sehr, dass Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort im Duden sei, sondern gerade in der Frage der Zukunft der Bürgerstadt Leipzig auch gelebt werde – “allen voran vom Oberbürgermeister”.

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