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Hobusch: “Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof”

Dienstag, 17. Oktober 2017

Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): “Der Oberbürgermeister will das Archiv für die Stasi-Unterlagen am südlichen Teil des Matthäikirchhofs. Wir sollten aber gerade nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens zum Gesamtareal Matthaikirchhof vorgreifen. Eine Vorfestlegung in der Beschlussvorlage torpediert das Ansinnen einer Bürgerbeteiligung und führt nur zu Frust, Enttäuschung und Politikabwendung.”

Die Vorlage VI-DS-04384-NF-06 “Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof”
sieht in Beschlusspunkt 3 den südlichen Teil des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen vor.

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