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Jährlicher Zustandsbericht

Samstag, 29. Mai 2010

[von Dr. Arnd Besser, Stadtrat]

Die FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, zum jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurf einen Bericht über den baulichen und technischen Zustand von Kitas und Schulen vorzulegen.

Bei den Haushaltsplanungen soll der Stadtrat jeden einzelnen auszugebenden Euro auf den Prüfstand stellen. Grund des Antrags: Die Sanierung von Kitas und Schulen hat für die Stadt oberste Priorität. Ausgabenentscheidungen können wir Stadträte aber nur auf Basis einer sinnvollen Kosten-Nutzen-Abwägung treffen. Wir fordern den Zustand von Kitas und Schulen schwarz auf weiß zu jeder Haushaltsberatung. Darüber hinaus soll eine Prioritätenliste die Sanierungs- und Instandsetzungsbedarfe jeder einzelnen Einrichtung klären. Kinder und Jugendliche brauchen zur Freude am Spielen und zum erfolgreichen Lernen zumutbare Rahmenbedingungen.

Der Sanierungsbedarf stellt die Stadt Leipzig vor große finanzielle Herausforderungen: Letztmalig 2007 informierte die Verwaltung den Stadtrat über einen geschätzten Sanierungsbedarf von 58 Mio. Euro allein bei Kitas. Die Kosten für die Sanierung der Schulen belaufen sich zusätzlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts knapper Kassen brauchen wir Stadträte daher detaillierte Informationen, wo welcher handlungsbedarf besteht. Schließlich müssen wir die Entscheidungen vor unseren Wählern verantworten.

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