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Hobusch: “Schluss mit Kneifen, OBM Jung!”

Donnerstag, 17. November 2016

FDP Stadtrat René Hobusch hat Leipzigs OBM Burkhard Jung heute aufgefordert “bei der Kita-Platzversorgung der Leipzigerinnen und Leipzig Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu kneifen.”

Hintergrund war eine im Stadtrat gestellte Anfrage. Danach gab es seit 2013 in Leipzig 524 Klagen von Eltern im Zusammenhang mit der Kita-Platzversorgung, in 365 Fällen einstweilige Rechtsschutzverfahren. Offenbar erledigen sich die Rechtsstreite dadurch, dass nach dem Gang zum Gericht die Stadtverwaltung Leipzig aktiv wird und Lösungen für die betroffenen Eltern anbietet.

 

Auf die an OBM Jung gerichtete Frage Hobuschs, ob angesichts dieser Zahlen betroffenen Eltern nur der Weg zum Gericht empfohlen werden kann, um ihr Recht erfolgreich durchzusetzen, schickte dieser seinen Verwaltungsbürgermeister vor. Jung machte damit deutlich, “dass er die Verantwortung als Chef der Verwaltung in dieser für viele Leipzigerinnen und Leipziger wichtigen Frage scheut”, so Hobusch abschließend.

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