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Hobusch: Gemeinsames Handeln gegen politisch und extremistisch motivierte Gewalt dringend nötig

Mittwoch, 22. Juni 2016

Nach den erschreckenden politisch motivierten Gewalttaten im Dezember und im Januar in unserer Stadt hatten die FDP Stadträte eine aktuelle Stunde im Stadtrat initiiert und beantragt, ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen Parteien Leipzigs, der Verwaltung, der Polizei und der Bürgerschaft einzurichten, um diese Gewaltereignisse aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in Leipzig zu entwickeln.

Mit einiger Verzögerung hat der Oberbürgermeister nun darauf reagiert und in der heutigen Ratsversammlung ein Konzept vorgestellt, wie in Leipzig mit der zunehmenden Gewalt umgegangen werden soll.

“Es ist wichtig für unsere Stadt, dass durch die Initiative der Leipziger FDP sich nunmehr Stadtrat und Oberbürgermeister gemeinsam klar gegen politische und extremistische Gewalt positionieren und Handlungskonzepte entwickeln wollen. Insofern schmerzt es auch nicht, dass durch das  - wenn auch zunächst zögerliche – Handeln der Verwaltung unser Ursprungsantrag obsolet geworden ist.”, fasst FDP-Stadtrat René Hobusch die Diskussion im Stadtrat zusammen.

“Der Verzicht auf Gewalt gegen Sachen und gegen andere, die Abgabe des Gewaltmonopols an den Staat und nicht zuletzt die bedingungslose Anerkennung der Würde des Menschen ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Stadtgesellschaft, einer freien und offenen Gesellschaft.”, so Hobusch abschließend.

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