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Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Donnerstag, 14. Februar 2019

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Beherberungsportal Airbnb geschlossene Vereinbarung, wonach Airbnb die Beherbergungssteuer zusammen mit dem Übernachtungspreis vom Übernachtungsgast einzieht und an die Stadt abführt. Die Freibeuter hatten im November 2018 die Prüfung einer vergleichbaren Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Beherbergungsportalen zu diesem Zweck beantragt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jurist René Hobusch: „Die Stadt Dresden teilt offenbar unsere Einschätzung, dass das Sächsische Kommunalabgabengesetz einer städtischen Vereinbarung mit Beherbergungsportalen nicht entgegen steht. Die Ausrede von Leipzigs Finanzbürgermeister Bonew wäre damit hinfällig. Wenn der Oberbürgermeister sich nun nicht weiter daran aufhalten würde, warum etwas nicht geht, wäre eine wohlwollendes Signal aus der Verwaltung schnell formuliert.“

Hobusch (FDP) sieht beiderseits Vorteile: „Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der bürokratische Aufwand beim Bürger. Über die Portalbetreiber kann auch aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.“

Der Wortlaut des Antrags VI-A-06667 „Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe“ lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die Stadtkasse Leipzig überweisen zu lassen.“

Der Antrag soll in der nächsten Ratsversammlung am 13. März 2019 zur Beschlussfassung aufgerufen werden.

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