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Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Reik Hesselbarth

Donnerstag, 21. November 2013

Reik HesselbarthIn der heutigen Sitzung des Stadtrates standen die traditionellen Reden der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf auf der Tagesordnung. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion, stellte in seinem Beitrag das Zurückholen des Königsrechtes durch den Stadtrat in den Mittelpunkt und ludt gleichzeitig alle Fraktionen zur Mitarbeit ein.

Wir dokumentieren das Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

als Stadtrat sollen wir über einen Haushalt für das Jahr 2014 und eine mittelfristige Planung entscheiden, die uns durch den Finanzbürgermeister am 18. September vorgelegt wurde.

Ich möchte gleich zu Beginn zwei Punkte ganz klar formulieren:

  1. Die Haushaltsberatungen sind das Königsrecht eines jeden Parlamentes, auf kommunaler Ebene also das des Stadtrates und
  2. Der vorgelegte Haushalt weist ein Defizit von ca. 40 Mio. EUR aus und ist nicht beschlussfähig, da er schlicht und ergreifend nicht genehmigungsfähig ist.

Der Finanzbürgermeister wird uns in den nächsten Tagen mit seinen „Verwaltungsinternen Änderungen“ zahlreiche Ausgabenkürzungen, Verschiebungen und vielleicht auch Einnahmeerhöhungen präsentieren, über die wir dann innerhalb von weniger als drei Wochen zu entscheiden haben. Und hierbei muss es sich um ein Volumen von mindestens 25 – 30 Mio. EUR handeln. Nur zum Vergleich: Diese Größenordnung haben wir in den vergangenen Jahren bei weiten nicht durch die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt zusammen bekommen.

Und diese einschneidenden Maßnahmen bei einem Haushalt, der – so wurde uns das zumindest immer wieder verkauft – seit Jahren am Ende der Fahnenstange angelangt ist.

Wir als Stadträte sollen über diese Maßnahmen innerhalb kürzester Zeit fraktionsintern und fraktionsübergreifend „entscheiden“. Oder sollen wir vielleicht gar nicht entscheiden, sondern aufgrund des Zeitdrucks einfach nur abnicken?

Warum ist das so bedeutend und warum gehören diese Punkte zusammen?

Weil daran exemplarisch deutlich wird, dass wir unser Königsrecht schon lange nicht mehr wahrnehmen und eine Steuerung der Ausgaben, der Einnahmen und der Investitionsschwerpunkte nahezu ausschließlich durch die Verwaltung erfolgt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Verwaltung übernimmt gerade eine Aufgabe, die nach Sächsischer Gemeindeordnung und Verfassung UNSER ureigenstes Recht und unsere vornehmste Pflicht ist: Die Prioritätensetzung für städtisches Handeln vorzugeben.

Wir kommen dieser Aufgabe nach meiner ganz persönlichen Auffassung nur ungenügend nach und die Verwaltungsspitze nutzt das durchaus geschickt…

Ich möchte uns jetzt einen Blick auf die alljährlichen Haushaltsanträge der Fraktionen ersparen. Ich bin mir sicher, wir haben alle zahlreiche vor Augen. Ein Großteil dieser Anträge ist auf Einzelmaßnahmen und singuläre Bereiche beschränkt. Nach Beschlussfassung im erweiterten Finanzausschuss haben wir im letzten Jahr über ein Volumen von weniger als 10 Millionen Euro entschieden – bei einem Haushalt von 1,4 Mrd. EUR.

Nochmals zum Vergleich: wir erwarten verwaltungsinterne Änderungen nun von über 30 Mio. EUR.

Ich weiß: Es ist schwierig, kurzfristig tatsächlich Änderungen, Prioritätenverschiebungen oder langfristige Akzente zu setzen. Dafür ist der Haushalt zu starr, die Bindung in einzelnen Positionen zu groß.

ABER: Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die vorgelegte Mittelfristplanung – sofern man das Wort „Planung“ überhaupt verwenden kann – werfen. Denn diese bildet den Rahmen für das Verwaltungshandeln und die Leitlinie für die zukünftig aufzustellenden Haushalte:

  • Die Steuereinnahmen steigen kontinuierlich zwischen 12 und 20 MIO. EUR pro Jahr an.
  • Die Personalaufwendungen gehen von 2014 auf 2015 um 13 Mio. EUR zurück und verharren dann die folgenden 2 Jahre nahezu komplett.
    Keine Gehaltserhöhungen? Kein zusätzliches Personal für die Kinderbetreuung?
  • Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gehen gar von 145 Mio. EUR auf 141 Mio. EUR ZURÜCK!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das habe ich in der Verwaltung bisher noch nicht erlebt.
  • Die Transferleistungen sollen in den nächsten Jahren um insgesamt 0,2% pro Jahr steigen. Um NULL KOMMA ZWEI Prozent. Also faktisch gar nicht. Und berücksichtigt man die Inflation, SINKEN sie am Ende sogar.

Lassen Sie es mich kurz zusammenfassen: Wir planen sehr wohl eine, den Erwartungen einer prosperierenden Wirtschaft angepasste Steigerung der Einnahmen, bei allen (!) Ausgabenpositionen hingegen verharren wir auf dem aktuellen Niveau. Wir hoffen optimistisch auf steigende Einnahmen und noch optimistischer auf stagnierende Ausgaben. Dies ist mehr Optimismus, als wir guten Gewissens zulassen können.

Wenn wir diesen Haushalt mit dieser Mittelfristplanung beschließen, laufen wir unweigerlich auf ein millionenschweres Defizit in den nächsten Jahren zu.

Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem – getreu dem Motto „Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte den Kopf nicht hängen lassen.“

Die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr stehen unter dem gleichen Stern wie die aktuellen: Entweder die Verwaltung kann bereits im laufenden Jahr Prioritäten definieren um aus dem zu erwartenden Defizit herauszukommen. Das bedeutet aber, dass die Verwaltung über Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe entscheidet.

Oder wir bekommen erneut einen nicht gedeckten Haushalt präsentiert und Prioritäten werden dann im Schnellverfahren ebenfalls wieder durch die Stadtverwaltung geändert – mit der Bitte um fixes Abnicken ohne große Diskussion durch den Stadtrat.

Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit: Wir hoffen alle auf einen Geldsegen aus Berlin.

Aber lassen sie mich dem ein Zitat eines unserer Altvorderen entgegenhalten: “Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.” – Friedrich der Große und nicht etwa Guido Westerwelle…

Wir als FDP-Fraktion stehen in Betracht dieser Herausforderungen sowohl mit unseren Anträgen zum Haushalt 2014 als auch mit unserer gesamten Fraktionsarbeit für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik, um Leipzig nicht nur handlungsfähig zu halten sondern uns auch in den nächsten Jahren Gestaltungspielräume zu sichern.

Aus diesem Grund haben wir keine Haushaltsanträge für einzelne Maßnahmen gestellt, sondern stellen die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt unseres Handelns.

Wir als Stadträte müssen unsere Verantwortung stärker als bislang wahrnehmen und uns das Recht der Haushaltssteuerung zurückholen. Um dies zu unterstützen, haben wir bereits einen entsprechenden Antrag – Die Einrichtung einer “Arbeitsgruppe Zukunft Stadthaushalt” – in den Stadtrat eingebracht.

Unser gemeinsames Ziel als Stadträte muss es sein, dass die Verwaltung einen mehrjährigen Haushaltsplanentwurf erarbeitet, der sich an unseren Vorgaben, an den Vorgaben aus dem Stadtrat orientiert. Vorgaben bezeichnen hierbei jedoch nicht detaillierte Wünsche zu bestimmten Einzelmaßnahmen, sondern Eckwerte und Kennziffern. Denn wenn die Leitplanken feststehen, kann die Verwaltung auf Kurs gehalten werden. Leitplanken sind beispielsweise Quoten für die Mittelverteilung für die kommunalen Hauptaufgaben, die Schlüsselprodukte, für den Investitionsanteil im Haushalt oder beispielsweise auch die Personalentwicklung – oder den Schuldenabbau.

Diese grundlegenden Entscheidungen sind von uns, von den gewählten Vertretern , zu treffen. Diese Verantwortung der Verwaltung zu überlassen, entzieht dem Stadtrat die wesentlichen Hoheiten und Entscheidungen. Stattdessen läuft es so wie jetzt in Leipzig: Der Haushalt wird zwischen dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern ausgemacht, die Stadträte begnügen sich damit, an kleinen Stellschrauben zu drehen, Mittel für einen Verein, eine Einzelmaßnahme, Trostpflaster fürs jeweilige Klientel.

Schon Winston Churchill war überzeugt: „Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt.“

Ein weiterer Punkt: Sowohl bei der Haushaltssteuerung als auch bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen müssen wir stärker als bisher in die Bürgerbeteiligung gehen.

Gerade in Zeiten von Sparanstrengungen steht die Politik vor der Aufgabe, manch Liebgewonnenes streichen zu müssen, um das Nötige dauerhaft zu sichern. Dies darf jedoch nicht von oben herab verordnet, sondern muss den Menschen erklärt werden und muss mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden. Wer Menschen das Handeln der öffentlichen Hand erläutern will, sie mitnehmen will, ihnen Einflussmöglichkeiten geben will, darf Bürgerbeteiligung nicht als Feigenblatt benutzen, sondern muss sie leben.

Daher haben wir hier eine Mittelerhöhung beantragt, denn professionell organisierte Bürgerbeteiligung gibt es, lieber Herr Oberbürgermeister, nicht zum Nulltarif.

Doch lassen Sie mich neben dem Grundsätzlichen auch auf das Konkrete dieses Haushaltes kommen:

In den Vorjahren habe ich an dieser Stelle wiederholt auf das notwendige Wachstum Leipzigs hingewiesen – Notwendig um unseren Lebensstandard zu halten. Unsere Wirtschaft muss stetig weiter wachsen, ansonsten können wir uns weder die aktuelle Kultur- noch die Sozialpolitik leisten.

Es ist schon spannend, dass sich auch andere Fraktionen dem anschließen, obwohl sie auf Bundesebene und so im Allgemeinen immer gegen die Wachstumsgesellschaft wettern. Herzlich willkommen in der Lebensrealität, liebe GRÜNE und liebe LINKE!

Das Rückgrat der kommunalen Wirtschaftspolitik ist die vom Stadtrat beschlossene Clusterstrategie. Hier darf keinesfalls gekürzt werden, denn an ihr müssen sich alle Aktivitäten in diesem Bereich ausrichten. Einsparpotential sehen wir jedoch beim – losgelöst von der Clusterstrategie aufgelegten – Mittelstandsförderprogramm. Der Mittelabfluss in den ersten Monaten spricht für sich. Einen nachhaltigen Nutzen kann das Mittelstandprogramm als alleinstehendes Programm nicht entfalten. Andererseits: Wird die Clusterstrategie konsequent angewandt und verfolgt, wird dies Früchte tragen. Am Ende sind es die Unternehmer in unserer Stadt, die die Arbeitsplätze schaffen und so den Menschen Perspektiven außerhalb von Sozialtransfers geben. Gleichzeitig sinken nicht nur die Sozialausgaben, sondern steigen die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer. Wir sollten dringend – und diese Initiative werden wir kurzfristig nach den Haushaltsberatungen anschieben – die Zusammenlegung von Clusterstrategie und Mittelstandsprogramm umsetzen.

Anders als in den Vorjahren haben wir auf die Beantragung weiterer Mittel hier verzichtet, da uns der Wirtschaftsbürgermeister nicht nur einmal den Nachweis schuldig blieb, die Mittel auch zielgerichtet einzusetzen . Erinnert sei an seine Ablehnung einer wirtschaftspolitischen Stunde um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik zu thematisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausgaben für Soziales stellen den mit Abstand größten Posten im Haushalt dar. Trotz der Tatsache, dass es sich in weiten Teilen um Pflichtaufgaben handelt, sehen wir auch in diesem Bereich erhebliches Optimierungspotential. Dabei stellen wir Liberale keinesfalls Umfang und Auftrag in Frage. Hingegen die Art der Ausführung. Die Erbringung dieser Pflichtleistungen muss effizienter werden. Wir fordern Effizienz, aber nicht auf Kosten sondern gerade im Interesse der Qualität.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der das eben gesagte deutlich untermauert, ist die ausgesprochen schlechte Planungsqualität in diesem Bereich. Die Stadträte müssen eine verlässliche Planung erwarten können. Unterjährig zu beschließende Mehraufwendungen in Millionenhöhe müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Eine solche Weitsicht ist auch Aufgabe des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus sollte der Bereich Soziales verstärkt auf Pflichtaufgaben reduziert werden. Daher haben wir erneut die Abschaffung der Leipzig Pass Mobil Card beantragt. Die Regelbedarfe, in denen Mobilitätskosten enthalten sind, werden mittlerweile von politisch unabhängiger Stelle ermittelt. Darüber hinaus gehende Leistungen mögen wünschenswert sein, sie sind jedoch – weder derzeit noch in absehbarer Zeit – aus der Stadtkasse finanzierbar.

Lassen sie mich bei diesem Stichwort zur Kulturpolitik kommen:

Das vom Oberbürgermeister beauftragte und aus der Stadtkasse bezahlte sogenannte „Actori-Gutachten“ hat unterschiedliche Szenarien zur Zukunft der kommunalen Eigenbetriebe Kultur analysiert und die finanziellen Folgen beschrieben. Wir konstatieren: Einsparpotentiale sind vorhanden! Nun muss es darum gehen, Szenarien umzusetzen. In Zeiten, in denen in Schulen Fenster zugenagelt werden, ist es nicht angemessen, die deutschlandweit zweithöchsten Pro-Kopf-Ausgaben einer Kommune für Kultur vorzuweisen. Ein paar alte Zöpfe müssen ab, nicht alle in den großen Häusern etablierte, separate Strukturen können wir uns noch länger leisten. Das trifft die Bürger direkt. Hier wird es umso mehr darauf ankommen, die richtigen und von der Bevölkerung mit zu tragenden Entscheidungen zu treffen. Actori in Auftrag zu geben war richtig und wichtig, das Ergebnis mutlos vom Tisch zu wischen dagegen ein Kardinalsfehler.

Der Leipziger Kulturlandschaft wird das einen spürbaren Schaden zufügen. Die FDP-Fraktion fordert auch für den Bereich der Kultur: pro-aktive und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, Mut zu neuen Strukturen im Interesse der Zukunftssicherung von Angebotsvielfalt und –qualität.

Will Rodgers, ein amerikanischer Schauspieler sagte einmal: „Selbst wenn du dich auf dem richtigen Weg befindest, wirst du überfahren werden, wenn du einfach nur dasitzt.“

In einem ersten Schritt wollen wir den Zuschuss beim Eigenbetrieb Oper um 500.000 Euro reduzieren. Das entspricht einer Fortschreibung des Zuschusses aus 2013 und faktisch nur einem Verzicht auf eine Erhöhung. Ein Teil des gegenüber dem Haushaltsplanentwurf eingesparten Betrages wollen wir in die Kulturbesucher von morgen, in Angebote für Kinder und Jugendliche investieren. Wir sind überzeugt, dass das hoch effizient arbeitenden Theater der Jungen Welt dieses Geld sehr gut einsetzen kann.

Darüber hinaus wollen wir im künstlerisch-pädagogischen Bereich verstärkte Anstrengungen unternehmen. Hier stecken die Chancen für Leipzig und Leipzigs Kultur gleichermaßen: Nur wer sich schon früh für Kultur interessiert und von Kunst und Künstlern begeistert wird, den werden wir auch als Erwachsenen und im humboldtschen Sinne gebildeten Bürger im Publikum – und vielleicht sogar unter den Mäzenen – wiedertreffen.

Selbstverständlich bekennen wir uns auch weiterhin uneingeschränkt zur Initiative “Fünf für Leipzig”. Der Freien Szene gehören 5 Prozent des Kulturetats – in guten wie in schlechten Zeiten.

Lassen Sie mich final zu einer Herzensangelegenheit meiner Fraktion kommen: Die durch Beschluss eines Haushaltsantrages der FDP-Fraktion begonnene Verwaltungsstrukturreform war ein voller Erfolg. In einigen Ämtern sind erste Projekte angelaufen. Darüber hinaus hat die Expertenkommission Ansätze vorgelegt. Diese gilt es nun zu priorisieren, um Vorschläge des Bundesverbandes kommunaler IT-Dienstleister zu ergänzen und schrittweise abzuarbeiten. Dies ist mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verbunden.

Und dieses Geld müssen wir im Haushalt bereitstellen. Nur so lassen sich strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung erreichen sowie langfristig und nachhaltig Einsparerfolge erzielen. Wir schlagen hierfür ein IT-Sonderprogramm vor. Demgegenüber müssen erste Personalreduzierungen in denjenigen Bereichen stehen, in denen erste Projekte umgesetzt wurden.

Unser Ziel muss nicht weniger sein, als dass Leipzig die verwaltungsseitig modernste Stadt mit mehr als einer halben Million Einwohnern Deutschlands wird: schlank, effizient und mit dem Bürger im Mittelpunkt allen Handelns. Wenn Sie nach einem nachhaltigen Leuchtturmprojekt suchen, mit dem Sie als Oberbürgermeister Spuren in Leipzig hinterlassen können: Das wäre eines.

 

Sehr geehrte Leipzigerinnen und Leipziger,

im Haushalt bedarf es struktureller Anpassungen. Insbesondere der Bereich der Verwaltungsstrukturreform und die Verlässlichkeit eines Haushaltsbeschlusses sind für uns die größten Herausforderungen für den aktuellen Haushalt. Für uns steht fest, dass wir keinen Haushalt mittragen werden, der nicht ausgeglichen ist – unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit. Darüber hinaus werden wir keinen Haushalt mittragen, der zusätzliche freiwillige Leistungen gegenüber dem vorgelegten Entwurf enthält oder in dem Einnahmen unseriös nach oben korrigiert werden. Ob wir die verwaltungsinternen Änderungen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit bewerten und entscheiden können, muss sich noch zeigen. Im Zweifel geht allerdings eine durchdachte Entscheidung vor einer schnellen Entscheidung. Eine mögliche Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung kann möglicherweise sinnvoll und notwendig werden.

Abschließend laden wir die anderen Fraktionen ein, sich gemeinsam mit uns das Recht zur politischen Haushaltssteuerung zurückzuholen. Und so möchte ich mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupery schließen: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“

 

 

 

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