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Haushaltsrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth

Donnerstag, 22. November 2012

In jedem Jahr haben die Fraktionen die Möglichkeit Ihren Standpunkt zum Haushaltsplanentwurf für das kommenden Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen darzustellen. In der Ratsversammlung am 22. November 2012 hielten daher die Fraktionsvorsitzenden Ihre Haushaltsreden. Hier finden Sie den Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Besucher auf der Tribüne,

der Haushalt 2013 steht offensichtlich unter einem guten Stern:

  • Sprudelnde Steuereinnahmen
  • Eine historisch niedrige Arbeitslosenquote
  • Historisch niedrige Zinsen
  • Ein umfassendes Investitionspaket durch den Freistaat
  • Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf

Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Und das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind auch für die Kommunen positiv. Sie sind aber kein Anlass, um die notwendige Konsolidierung der städtischen Haushalte aufzuschieben oder zeitlich zu strecken“.

Lassen Sie mich die Worte des Sozialdemokraten Ude mit Konfuzius wiederholen: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“

Liebe Leipziger und Leipzigerinnen,

613 Mio. EUR erhalten wir 2013 als Zuweisungen oder Zuschüsse – das sind knapp 50% des Gesamthaushaltes.

Darunter sind auch erhebliche Transferleistungen aus den Alten Bundesländern. Auch aus Regionen, die mit deutlichen strukturellen Defiziten zu kämpfen haben. Nicht umsonst hat die Sozialdemokratin Hannelore Kraft während ihres Wahlkampfes offen über ein vorzeitiges Aus für den Solidarpakt spekuliert. Und wer heute in Nordrhein-Westfalen unterwegs ist, kann diesen Ansatz durchaus nachvollziehen. Kultureinrichtungen werden geschlossen, freiwillige soziale Leistungen werden gestrichen, Schwimmbäder geschlossen; Infrastrukturmaßnahmen müssen zurück gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund sind wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, zu besonderer Verantwortung mit dem Umgang eben jener Mittel verpflichtet. Und wenn ich mir den Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig anschaue, fällt mir ein Spruch des engl. Politikers Eden ein: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen.“

Gehen wir hier in Leipzig verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung gestellten Mittel um? Erhalten wir von dem sich eingestellten Wohlstand ausreichend, um für wirtschaftlich schlechtere Zeiten gewappnet zu sein?

Mein Anspruch an unser Haushalten ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern und den Transferzahlern auch übermorgen guten Gewissens Rechenschaft ablegen können.

Lassen Sie mich kurz einen Rückblick auf den letzten Haushalt werfen.

Finanzbürgermeister Bonew sagte zu seiner Einbringung folgendes: „Welche Prämissen gab es nun für die Aufstellung des Haushaltes 2012? Oberste Priorität hatte die Umstellung auf Doppik. Vor dem Hintergrund dieser großen Herausforderungen nun auch Sparvorgaben von der Verwaltung einzufordern, hätte aus meiner Sicht den Bogen überspannt.“

Mit anderen Worten, Herr Bonew: Sie haben Erwartungen auf Ihren Haushaltsentwurf 2013 geweckt.

Bevor ich auf die Einzelheiten im Folgenden noch näher eingehen möchte: Sie haben diese Erwartungen enttäuscht!
Auch der Haushaltsentwurf für 2013 ist von einem geradezu Kohl´schen Beharrungsvermögen gekennzeichnet, der nicht im Ansatz erkennen lässt, wie wir uns den notwendigen Spielraum für die Zukunft erarbeiten wollen. Wie wollen wir bis 2020 auf eigenen Füssen stehen?

Unabhängig von der aktuell guten Ausgangssituation sehen wir durchaus dunkle Wolken am Horizont:
Der Auftragseingang der deutschen Industrie geht bereits zurück, der Auftragsvorlauf hat sich um ein Drittel verringert. Die Konjunkturerwartungen deutlich abgekühlt. Sicher, eine Abkühlung macht noch lange keinen Winter, sollte uns aber daran erinnern, dass auch kein Sommer für die Ewigkeit gemacht ist! Über die weitere wirtschaftliche Entwicklung – global, europäisch, in Deutschland oder in der Region – können wir derzeit nur spekulieren. Es gibt sehr unterschiedliche Anzeichen und einen bunten Strauß an Vorhersagen.

Gewiss ist eines: Unser Haushalt hängt zu einem hohen Maße von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab: Nehmen wir nur 10% weniger an Steuern ein als geplant, können wir unseren gesamten Investitionshaushalt vergessen, da wir dann für die Co-Finanzierung der Investitionszulagen keinen einzigen Euro mehr vorweisen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der bekannten Investitionsrückstände in Schulen und Kindergärten, in Straßen, Brücken und Wege sowie in Kultureinrichtungen von weit über 1 Mrd. Euro zeigt sich die Fragilität unseres Haushaltes: Wir sind in höchstem Maße von Transferleistungen abhängig. Bereits geringe Abweichungen in den Planannahmen führen zu gravierenden Auswirkungen. Und dabei spreche ich noch nicht von dem engen finanziellen Korsett für Vereine und Verbände – im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich.

Aber sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da hilft auch ein ganzes Paket an Anträgen nicht – bei den Kollegen der Linksfraktion hatte ich den Eindruck, sie haben die Haushaltsverhandlungen mit Weihnachten verwechselt!

Wir können nicht die Gießkanne nehmen, wenn wir gezielt unsere Stadt weiter entwickeln wollen. Und wir können auch nicht immer nur die Verantwortlichen bei Land und Bund suchen. Viel wichtiger ist es, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen: Ohne dabei Probleme klein zu reden noch sie zu verschieben.

Wir alle miteinander brauchen Mut, das Notwendige zu tun. Auch wenn es unpopulär und vielleicht auch gegen die eigene Wählerklientel ist. Ich darf daran erinnern, dass wir 2011 der Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt haben, was uns durchaus in den eigenen Reihen erhebliche Kritik eingebracht hat. Wir haben es aber getan, weil die Verwaltung im Gegenzug versprochen hat, ihre eigenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und durch Investitionen in Abläufe und technische Unterstützung effektiver und besser zu werden.

Was ich heute dazu konstatieren muss, ist ein Totalausfall. Das Vertrauen was wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Ihnen Herr Bürgermeister Müller entgegengebracht haben, war ein Fehler.

[Verwaltungsstrukturreform]

Der Einstieg in eine Verwaltungsstrukturreform wurde, sagen wir es mal freundlich, mit wenig Enthusiasmus der Verwaltungsspitze vorangetrieben.

Sehr geehrte Herren, Sie haben die Verantwortung dafür, dass die Verwaltung handlungsfähig und bezahlbar bleibt, dass sie bürgerfreundlich und serviceorientiert arbeitet. Und wenn wir uns beispielhaft die Entwicklung der Bearbeitungszeiten im Standes- oder Jugendamt anschauen – und hierzu hat meine Fraktion kontinuierlich entsprechende Anfragen gestellt – raubt mir das auch den letzten Rest Vertrauen in Ihre vermeintlichen Bemühungen. Sie schaffen es nicht, auf absehbare Herausforderungen zu reagieren.

Und liebe Kollegen, einfallslose Haushaltsanträge, um hier einfach mit mehr Personal entgegen zu wirken, das kann doch nicht Ihr Ernst sein: Sie unterlaufen damit unseren eigenen Beschluss zur mittelfristigen Entwicklung der Personalkosten und Sie entlassen damit die Verwaltung aus ihrer Verantwortung, Strukturen effizient und vorausschauend aufzubauen.

Bei Ihnen, liebe SPD-Fraktion, kann ich das ja angesichts des kommenden OB-Wahlkampfes noch nachvollziehen… Solche Beschlüsse sorgen für gute Stimmung. Aber sie versuchen damit nur Symptome zu lindern und gehen nicht an die Ursachen. Wir fordern hingegen, ganzheitlich auf Prozesse zu schauen und wo immer es geht, in IT-Unterstützung zu investieren.

Dazu haben wir z.B. unlängst die Überprüfung der sogenannten VITAKO-Liste ins Verfahren gebracht.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet heute Investitionen und damit Konsumverzicht. Aber um morgen das eingesparte Geld für uns wichtige Themen ausgeben zu können, müssen wir heute investieren!

Lassen Sie mich das an einem kleinen Beispiel erläutern: Die Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld dauert nach 51 Tagen im Vorjahr nun 58 Tage. Die von mir bereits erwähnte VITAKO-Liste – hier handelt es sich übrigens um den Verband kommunaler IT-Dienstleister – listet u.a. genau diesen Prozess als vollständig IT-gestützt umsetzbar auf.

Und dann frage ich Sie, die Herren Fabian und Müller, warum Sie im Nachgang unserer Anfrage und der erschreckenden Entwicklung auf 58 Tage nicht von allein auf diese Idee kommen. Was ist Ihre Auffassung von Amtsführung? Die Verwaltung zu führen offensichtlich nicht!

Und um nicht immer nur von IT & Prozessen zu sprechen, auch ein ganz menschliches Beispiel: Ihre geradezu leidenschaftliche, jedenfalls aber kategorische Ablehnung von Genehmigungsfiktionen, wie sie meine Fraktion ebenfalls schon mehrfach beantragt hat, wirft die Frage nach dem Aufgabenverzicht und der Vereinfachung von Verfahren auf.
Was haben Sie denn hier in den letzten Jahren unternommen? Ich vermute wenig. Dabei kann man damit so viel erreichen: Die Mitarbeiter werden entlastet und können ihre Kraft den Kernaufgaben der Verwaltung widmen. Aber dazu darf man Veränderungen nicht scheuen.

Stopp. Das stimmt nicht ganz: Etwas haben Sie doch unternommen: Man kann jetzt Bürgeramtstermine vorbestellen! Online! Heute ist das bei Mitarbeitern – wie auch bei den Bürgern – eine nicht mehr wegzudenkende Erleichterung. Und was haben Sie sich damals gewehrt gegen diesen FDP-Antrag!

[Fachkräftemangel]

Ein weiteres Problem, was auf uns zurollt, ist der Fachkräftemangel. Nicht nur in der Verwaltung müssen wir – sofern es keine Gegensteuerung gibt – mehrere Hundert ausscheidende Mitarbeiter in den nächsten Jahren ersetzen, in der Kinderbetreuung wollen wir darüber hinaus hunderte Mitarbeiter zusätzlich einstellen – Dank der Geburtenrate:
„Eine Strategie zur Sicherung dieses Kita-Platzanspruches muss die Stadt zügig erarbeiten! Sie fehlt und wir steuern sehenden Auges auf Personalprobleme in den nächsten Jahren zu!“

Dieser Satz stammt aus meiner letztjährigen Haushaltsrede. Was ist seitdem passiert? Offensichtlich nichts! Denn nun hat das auch die SPD-Fraktion gemerkt und mit einem entsprechenden Antrag Ihren Bürgermeistern eine Selbstverständlichkeit aufgetragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir denn zukünftig noch die Dienstanweisungen für die Verwaltung schreiben?

Sehr geehrte Damen und Herren, die ureigensten Aufgaben einer Verwaltung werden derzeit nicht erfüllt. Das erschreckt mich und das lässt mich einigermaßen ratlos zurück.

[Wirtschaftliche Selbständigkeit – Entwicklung der Steuereinnahmen]

Doch lassen Sie mich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückkommen und auf die wirtschaftliche Selbständigkeit unserer Stadt. Deutschlandweit haben wir in diesem Jahr deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen gesehen. Nach einer Studie der Wirtschaftswoche fielen nur in drei Städten die Steigerungsraten – immerhin plus 11% – höher aus als in Leipzig. Dabei – und das ist das eiskalte Wasser in den Schluck Wein – liegt sie mit Einnahmen von 370 Euro pro Kopf auf dem vorletzten Platz vor Berlin. Und genau das ist unser Problem.

Nun höre ich Sie schon: Und ausgerechnet da will die FDP auch noch die Gewerbesteuern senken!

Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das haben wir vorgeschlagen. Und warum haben wir das? Lassen Sie uns doch mal ohne populistisches Jahrmarktsgeschrei in Ruhe darüber sprechen.

Und ich verspreche Ihnen, Herr Dyck, dass ich Sie nicht an das Versprechen Ihres Oberbürgermeisters von 2006 erinnere, dass er die Gewerbesteuer um 10 Punkte absenken will, sobald die Steuereinnahmen sich stabilisieren – das haben Sie getan – und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften unter 49.000 sinkt – auch das ist erfolgt. Alle Prämissen sind erfüllt, bloß nicht das Versprechen…

Und es geht auch nicht nur darum, dass der DIHT in seiner 2009 veröffentlichten Studie zur Entwicklung der Gewerbesteuer sagt: „Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen ein besonders hohes Niveau der Gewerbesteuerhebesätze.“

Und am Beispiel Mannheims zeigt, dass „der Wettbewerb zwischen zwei großen Gemeinden auch durch Steuersätze gewonnen wird.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht vielmehr um eine erkennbare und wirkungsvolle Mittelstandspolitik in dieser Stadt.

Wir wissen, dass die Steigerung der Gewerbe- und der Einkommenssteuer die EINZIGE Möglichkeit ist, uns zukünftig unsere Ausgabenwünsche zu erfüllen. Wir müssen damit nicht nur die steigenden Kosten für Personal und Sachaufwand finanzieren, sondern auch die rückläufigen Transferzahlungen auffangen. Das heißt, unsere Priorität muss auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.

Herr Oberbürgermeister, nach dem Sie in den vergangenen Jahren unsere Anträge, mehr Geld für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen, entweder abgelehnt oder auf ein Feigenblattniveau gekürzt haben, bewundere ich nun Ihre Lernfähigkeit. Und Nachahmung ist ja angeblich die höchste Form der Anerkennung.

Aber dann schauen Sie doch bitte auch genau hin: Im letzten Jahr – das scheint Ihnen entgangen zu sein – haben wir gemeinsam die Clusterstrategie als zentrale Wirtschaftsförderung für Leipzig beschlossen.

Unsere damalige Kritik an dem Beschluss: Viel zu breit gestreut für die zu wenigen Mittel. Eine effektive Förderung wird nur dann möglich sein, wenn wir größere Projekte gezielt fördern und uns fokussieren, so auch in der Studie der Handelshochschule.

Nun stellen Sie mehr Mittel bereit und wollen gleich wieder ein neues Programm auflegen. Ich verstehe ja, dass „Mittelstandsprogramm“ toll klingt – gerade in einem Wahljahr. Und ich verstehe auch, dass gerade die Kammern dies immer wieder gefordert haben. Aber doch nicht mit 500 T€! Das verpufft und wird keinen nachhaltigen Effekt erzeugen.

Das Wirtschaftsdezernat sollte sich besser voll und ganz auf die Clusterförderung konzentrieren. Dafür hat es einen klaren Auftrag vom Stadtrat und eine Strategie mit Handlungsempfehlungen frei Haus dazu.

Wenn wir ein echtes Mittelstandsprogramm auflegen wollen, das den Namen auch verdient, dann lassen wir das Geld besser gleich in den Händen, die es ohne Umwege direkt in Arbeitsplätze in Leipzig stecken: Durch eine minimale Absenkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte fließen dem Mittelstand – und zwar nahezu ausschließlich dem Leipziger Unternehmer – 2,5 Mio Euro  zu. Das ist das beste und wirkungsvollste Mittelstandsprogramm.

Dieses Geld würde in den Unternehmen bleiben und für mehr Wertschöpfung und zukünftig auch mehr Ertrag sorgen!

Und nebenbei: Dafür brauchen wir auch kein zusätzliches Personal in der Wirtschaftsförderung und belasten Kollegen Albrecht nicht mit zusätzlichen Konzepten!

[Kinder & Familien]

Lassen Sie mich nun direkt auf die zweite Priorität in unserem Haushalt kommen: Kinder & Familien. Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Haushaltsplan die richtigen Weichen stellen: Mehr Betreuer, deutlich gestiegene Investitionen. Dank dafür auch an den Freistaat! Ja, wir bräuchten mehr Investitionen um all den Rückstau zu beseitigen, aber wir müssen auch auf das Machbare schauen: Wir haben keinen ausreichenden Planungsvorlauf um mehr Projekte abzuwickeln. Und wir sind heute noch mit Projekten aus 2010 und 11 beschäftigt, so dass mehr Mittel in diesem Fall leider nicht mehr Umsetzung bedeuten würden.

Über die Herausforderungen in der Kinder- und Familienpolitik haben wir in diesem Saal bereits oft gesprochen und ich möchte nicht redundant werden: Die Lebendigkeit und Vitalität einer Gesellschaft hängt sehr stark davon ab, ob und wie viele Kinder und Jugendliche aufwachsen UND sich hier auch als junge Erwachsene wohl fühlen und bleiben. Deshalb spricht sich meine Fraktion ganz klar für die Weiterführung des eingeschlagenen Weges aus, auch in Zukunft hier die Prioritäten der Haushaltspolitik zu setzen, ohne gleich in einen politischen Wettlauf der höchsten Budgetanträge zu verfallen.

[Kultur]

Lassen Sie mich abschließend zum Thema Kulturpolitik kommen. Kulturpolitik ist auch immer Bildungspolitik! Nur beides miteinander macht eine Gesellschaft im Kanon mit der wirtschaftlichen Entwicklung stark.

Und trotzdem – oder gerade deswegen fordern wir die weitere Auseinandersetzung mit den Strukturen der Eigenbetriebe. In der hier beschlossenen Kulturvorlage im Frühsommer dieses Jahres haben wir erneut dem verwalteten Mangel den Vorzug vor einer strategisch weitsichtigen aber eben Mut verlangenden Entscheidung gegeben.

Diese Entscheidung wird der Leipziger Kultur nachhaltig schaden, denn den Häusern wird weniger Geld gegeben, als sie benötigen – nur um das bestehende Leistungsangebot zu halten. Weitere Kürzungen bei Premieren und der Aufführungen drohen in allen drei großen Eigenbetrieben.

Herr Oberbürgermeister, Ihr mutloses Weiter-So ist ein folgenschwerer Fehler. Und dafür stehen wir nicht!

[FAZIT]

Sehr geehrte Leipzigerinnen und Leipziger,

allein die Konjunktur – und nicht etwa die Verwaltung – hat den Ergebnishaushalt in den sicheren Hafen gebracht. Und allein der Freistaat hat unseren Investitionshaushalt in den sicheren Hafen gebracht.

Für meine Fraktion bleiben aber die wesentlichen Aufgaben weiterhin ungelöst. Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt entscheidend davon ab, dass wir uns trauen, in den Bereichen Verwaltung, Eigenbetriebe – sowohl der Kultur als auch der kommunalen Betriebe – und Wirtschaftsförderung große Schritte zu gehen. Und auch davon, dass wir den eingeschlagenen Weg im Bereich der Kinder- und Familien-Politik weiter gehen. Konsequent und erfolgreich.

Ohne Mut wird uns das nicht gelingen. Und ich wünsche mir, dass wir in diesem Gremium die Zeit und den Mut finden, jenseits der Ideologien neue Wege zu diskutieren.

Lassen Sie mich abschließen mit den Worten von Marcus Cicero: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“

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