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FDP stimmt Unterbringungskonzept für Flüchtlinge zu: Stellungnahme zum Thema.

Donnerstag, 19. Juli 2012

In der Ratsversammlung am 18. Juli 2012 hat die FDP-Fraktion dem Unterbringungskonzept für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt. Wir möchten an dieser Stelle unseren Standpunkt gern erläutern, da die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung in der Stadt sehr intensiv geführt wurde und sicher mit dem Beschluss nicht beendet sein wird.

Eine verstärkte Betreuung der Asylsuchenden halten wir für richtig. Einige Punkte am Betreuungskonzept mögen neu sein, wir halten es aber gerade mit Blick auf ein menschenwürdiges Leben für richtig, diesen Weg zu gehen. Selbstverständlich steht die detaillierte Umsetzung des Konzeptes unter Haushaltsvorbehalt. Daher sehen wir diesen Teil des Beschlusses als Grundsatzbeschluss an. Es ist ein Auftrag an die Verwaltung, nun in die Detailplanungen zu gehen und die Absichten genau finanziell zu untersetzen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu entscheiden sein. Überdies hat der Stadtrat in jedem Jahr die Möglichkeit, diese Maßnahmen – insbesondere dann, wenn die Mittel nicht verantwortungsvoll eingesetzt werden – aus dem Haushalt zu streichen. Jeder Haushaltsplan für das Folgejahr bedarf vorab der Zustimmung der Ratsversammlung und kann darüber hinaus in allen Punkten durch sie geändert werden.

Insbesondere einige Standorte sind in den letzten Wochen kritisiert worden. Einen zweiten Standort in Grünau haben wir sehr kritisch gesehen. Dies haben wir auch gegenüber Bürgermeister Prof. Fabian zum Ausdruck gebracht. Dieser Standort wurde im Vorfeld der Abstimmung von der Verwaltung gestrichen. Das begrüßen wir.
Andere kritisierte Standorte sind weiterhin – jedoch teils mit deutlich reduzierter Kapazität – in der Objektliste. Diese wurde nun – mit Ausnahme der stadteigenen Objekte – ebenfalls als Grundsatzbeschluss bestätigt. Über stadteigene Objekte wie der Riebeckstraße kann die Stadt selbst verfügen. Alle anderen Objekte müssen angemietet werden, wozu es eines weiteren Beschlusses des Stadtrates, voraussichtlich im Grundstücksverkehrsausschuss, bedarf. Die jetzt vorliegenden – und in Teilen zu Recht kritisierten – Kosten sind lediglich Grobschätzungen. Nach dem Grundsatzbeschluss erfolgt eine detaillierte Kalkulation und Vorlage dieser zur endgültigen Beschlussfassung. Dies werden wir begleiten und dafür Sorge tragen, dass Steuergeld verantwortungsvoll eingesetzt wird. Stehen unter dem Strich unvertretbar hohe Kosten, werden wir der Anmietung nicht zustimmen. Im Zuge der tatsächlichen Anmietung erwarten wir ebenso, dass ein detailliertes Sicherheitskonzept vorliegt, denn es ist neben anderen Faktoren wie bspw. den Kosten wichtig für die letztendliche Entscheidung.

Wir hätten uns eine echte dezentrale Unterbringung und nicht nur dezentralisierte Gemeinschaftsunterkünfte gewünscht. Dies ist offenbar aufgrund von Weisungen aus dem Innenministerium nicht möglich. Daher ist der jetzt eingeschlagene Weg für uns ein Kompromiss aus dem was wünschenswert und aus dem was machbar ist. Kompromisse sind dabei nie Ideallösungen, sondern immer Abwägungsentscheidungen. Für uns überwiegen die positiven Argumente. Darüber hinaus bleibt der Einfluss des Stadtrates gerade auch mit Blick auf die Finanzen weiterhin gewahrt, weswegen wir uns nach langer intensiver Diskussion für eine Zustimmung entschieden haben.

Unabhängig von inhaltlichen Überlegungen ist die Art und Weise der Kommunikation seitens der Stadt Leipzig mit den Betroffenen hoch problematisch. Dies haben wir Bürgermeister Prof. Fabian mehrfach an unterschiedlichen Stellen und durch mehrere Vertreter unserer Fraktion mitgeteilt. Unser stellvertretende Vorsitzenden René Hobusch hat dies in seiner Rede im Stadtrat am 18. Juli 2012 auch noch einmal öffentlich sehr deutlich gemacht. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei der Vorlage um keinen Antrag aus dem Stadtrat heraus, sondern um einen Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters handelt. Die Aufgabe der Kommunikation sollte guter Tradition folgend bei demjenigen liegen, der einen Beschluss herbeiführen möchte – hier also beim Oberbürgermeister bzw. bei dem ihn vertretenden Fachbürgermeister. Wir als Fraktion müssen für uns klären, wie wir mit dem Vorschlag umgehen. Dies haben wir gegenüber den Bürgern, die sich an uns gewandt haben, bereits am Dienstag vor der Abstimmung getan. Auf diesem Wege möchten wir es auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit tun.

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