Home » Aktuell

FDP-Fraktion lehnt Vorlage zum Lindenauer Hafen ab!

Mittwoch, 16. Juni 2010

In der heutigen Ratsversammlung hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die 2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens entgegen der Mehrheit abgelehnt. “Es kann nicht sein, dass wir über unserer Straßen holpern und über Wege stolpern, es in unsere Schulen hinein regnet und im Winter tagelang die Heizung in Kitas ausfällt. Erst die Pflicht – das heißt Kitas, Schulen, Straßen und Wege – , dann die Kür – wie Lindenauer Hafen oder irgendwelche urbanen Wälder”, begründet der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH die Entscheidung der FDP-Fraktion, “wir stehen vor der Frage der Prioritätensetzung bei den städtischen Investitionen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen im Zuge der beginnenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr reden und reden müssen. Was wollen wir uns leisten und was können wir uns davon überhaupt noch leisten? Wir haben die Befürchtung, dass wir kaum noch Spielräume in zukünftigen Haushalten haben. Auf der Strecke blieben dann bspw. die Sanierungen von Kitas und Schulen.” Die FDP-Fraktion kündigte an, künftig weiteren Großprojekten nicht mehr zuzustimmen: “Wir dürfen uns nicht den Haushalt für die kommenden Jahre blockieren”, so HOBUSCH abschließend.

Tags: , ,