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FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Sonntag, 7. April 2019

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ Berücksichtigt man die Informationen  aus der Vorlage zur Mobilitätsstrategie müssten jährlich ca. 90 Mio. Euro zusätzlich aus dem Stadthaushalt an die LVB gezahlt werden. Die Investitionen zur Schaffung der erforderlichen Kapazitäten würden ca. 1, 4 Mrd. Euro betragen. Morlok: „Die genauen Zahlen müssen noch vor der Wahl auf den Tisch.“ Dazu hat die Freibeuterfraktion eine umfangreiche Anfrage im Stadtrat eingereicht, welche noch im April beantwortet werden muss.

Ein erheblicher Teil der Subventionen würde, so Morlok, ohne Lenkungswirkung verpuffen. „Wir müssen um zusätzliche Abonnenten werben. Ich kann aber beim besten Willen nicht verstehen, warum wir jedem vorhandenen Abonnenten jährlich über 400 Euro schenken sollen.“ *)

Laut Morlok, der auch Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ist, kennen die Stadträte die Größenordnungen und wissen, dass sie weder finanzierbar noch rechtzeitig umsetzbar sind. „Entweder hat man die Diskussion um das Nachhaltigkeitsscenario nicht ehrlich geführt oder es handelt sich bei der Forderung von Linken, Grünen und SPD nach einen 365-Euro-Ticket um einen billigen Wahlkampftrick von der man sich nach der Wahl schnell wieder verabschiedet.“ In Städten wie Wien, so Morlok, wurde erst in das ÖPNV Angebot investiert und dann die Preise gesenkt. Das werde in der Diskussion leider verschwiegen.

Die FDP will den Stadtrat dazu zwingen, noch vor der Wahl Farbe zu bekennen. In einem Antrag fordern die drei liberalen Stadträte ein erneutes Bekenntnis zum Nachhaltigkeitsszenario und die Ablehnung des 365-Euro-Tickets. Morlok:  „Die Stadt und die LVB müssen endlich wissen auf welcher Basis sie planen können. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Die strategische Weiterentwicklung des ÖPNV darf nicht kurzfristigen Wahlkampfinteressen geopfert werden.“

*) Monatskarte im Abo 66,90 Euro, im Jahr 802,80 Euro, abzüglich 365 Euro, ergibt 437,80 Euro

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