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FDP bringt Kita-Soforthilfeantrag in Jugendhilfeausschuss ein

Dienstag, 29. April 2014

Am Montag, 28. April brachte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, den Antrag für eine Soforthilfeprogramm für Eltern ohne Kitaplatz in den Jugendhilfeausschuss ein. Dieser ist – gemeinsam mit dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule – vom Stadtrat als thematisch zuständig bestimmt worden. Der Antrag wird dort nun in zwei Lesungen beraten: In der sog. ersten Lesung bringt der Antragsteller diesen ein und beantwortet erste Frage der anderen Ausschussmitglieder. Zur zweiten Lesung liegt i.d.R. auch ein schriftlicher Standpunkt der Stadtverwaltung vor. Auf Basis dieser zweiten Beratung gibt der Ausschuss dann eine Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung ab.

Siebert betonte in ihrer Einbringung, dass die Verwaltung von den Betroffenen als ratlos wahrgenommen werde. Ziel des Antrages sei es einen “Mentalitätswechsel” herbeizuführen: “Von abwartend zu aktiv”. Das Papier listet eine Reihe von Maßnahmen auf, die schnelle und unbürokratische Hilfe sichern sollen. “Wir wollen den Eltern offen gegenübertreten. Dazu gehört auch, Ihnen unmittelbar nach Bedarfsanmeldung zu sagen, wenn es keinen verfügbaren Platz gibt. Gleichzeitig müssen den Eltern Wege aufgezeigt werden, wie sie entweder später zu einem Betreuungsplatz kommen oder wie die Wartezeit – auch durch Nutzung von Betreuungsalternativen – überbrückt werden kann. Die Liberalen schlagen in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer Schiedsstelle vor – und zwar eine “Schiedsstelle in Loyalität gegenüber den Eltern”. Diese soll sich einmischen können, wenn sich Eltern falsch oder ungerecht behandelt fühlen. “So können wir neues Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung zurückgewinnen”, betonte Siebert.

Die Liberale betonte in Ihrem Debattenbeitrag, dass der Antrag alles andere als Wahlkampfgetöse sei, wie der FDP in der Vergangenheit von anderen Stadtratsfraktionen vorgeworfen wurde. Siebert stellte klar, dass der Antrag nicht vor der Kommunalwahl am 25.05.2014 zur Abstimmung gestellt werden soll. “Unser Ziel ist der Juni, so dass die Verwaltung auch einen fundierten Verwaltungsstandpunkt erarbeiten kann.” Schließlich solle das Sofortprogramm vorerst bis September 2015 laufen. “Bis dahin werden wir mindestens die Bugwelle einer zu geringen Platzzahl vor uns herschieben.”

Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Rüdiger Ulrich, richtete daher die Bitte an die Verwaltung zügig ihren Standpunkt zu erstellen und ins Verfahren einzubringen, so dass tatsächlich auf der Juni-Ratsversammlung am 18.06. im Stadtrat darüber abgestimmt werden kann.

Am Rande der Sitzung des Ausschusses wurde abseits des Protokolls von Stadträten betont, dass einige Maßnahmen aus dem FDP-Programm von der Verwaltung schon in der Umsetzung sind. Allerdings wolle die Stadtspitze dies noch nicht bestätigen. Siebert betonte, dass der Antrag dann genau richtig komme: “So wissen die Eltern spätestens mit dem Verwaltungsstandpunkt, was Sache ist, was kommt und was von der Verwaltung nicht mitgetragen wird.” Allein damit werde betroffenen Eltern wieder ein Stück mehr geholfen.

Siebert machte neuerlich deutlich, dass die FDP die anderen Stadtratsfraktionen dazu einlädt, sich an einzelnen Punkten abzuarbeiten, Änderungs- und Ergänzungswünsche ins Verfahren einzubringen. “Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den betroffenen Familien zu helfen und nicht politische Grabenkämpfe auszutragen.” Gute Anregungen, die helfen, die Situation zu verbessern, würde die FDP-Fraktion daher auch gern in den Antrag übernehmen, so Isabel Siebert abschließend.

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