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FDP-Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung im Stadtrat abgelehnt

Mittwoch, 21. April 2010

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und Bürgerfraktion abgelehnt. Für den Antrag stimmte neben der FDP auch die CDU.

Die FDP hatte beantrag Wohngrundstücke und Kleingärten aus dem Geltungsbereich herauszunehmen: „Die Baumschutzsatzung ist ein bürokratisches Monster“, so der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH, „unser Ziel war und bleibt es, den Grundstückseigentümern ein Stück Freiheit zurückzugeben.“ Die Gegner des Antrages sagten, die Bürger seien nicht in der Lage diese Entscheidung zu treffen. Dazu bräuchte es Fachleute in der Verwaltung.

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