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Erneuter Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Einsicht in die Akten “Herrenlose Grundstücke”

Montag, 10. Dezember 2012

Stadtrat René Hobusch hat sich zur Frage der Einsicht in die Akten der sog. Herrenlosen Grundstücke erneut an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt und ihn um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf die schriftliche Reaktion des Datenschutzbeauftragten Dietmar Pester auf mein Schreiben an Sie, möchte ich Ihnen gern antworten.

Vorab erlaube ich mir jedoch, einige Anmerkungen zu den Richtigstellungen durch den Datenschutzbeauftragten:

Die Einrichtung des Computerarbeitsplatzes ist von mir nicht kritisiert worden. Vielmehr begrüße ich es außerordentlich, dass die Stadtverwaltung endlich mehr und mehr den digitalen Weg einschlägt und nicht mehr auf die Archivierung von Papierbergen setzt, wo dies gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Von mir wurde jedoch kritisiert, dass lediglich ein einziger Arbeitsplatz eingerichtet wurde. Für die Benutzung sind Termine zu vereinbaren. Zu Behinderungen wird es daher nicht kommen, denn ich gehe davon aus, dass die betreuenden Mitarbeiter Termindoppelungen zu vermeiden wissen. Ich habe weiter kritisiert, dass eine gemeinsame Nutzung des Arbeitsplatzes von mehreren Stadträten ebenso nicht möglich ist.

Diese Information hat der FDP-Fraktionsgeschäftsführer am 19. November 2012 von einer im Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ mitarbeitenden Person, erhalten, nachdem er unter der in der Hausmitteilung zur Akteneinsicht angegebenen Nummer anrief und von dort an diese weitergeleitet wurde.

Ebenso erhielt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer weitere Informationen, die ich gern aus seiner u.a. mir unmittelbar nach dem Telefonat vom 19. November 2012 geschickten E-Mail mit der Gesprächszusammenfassung zitieren möchte:

„Ich habe gerade mit dem Sonderprojekt “Gesetzliche Vertretung” (SPgV) – hier mit [Name aus Datenschutzgründen gestrichen] – telefoniert. Anbei finden Sie die von Ihnen vor Einsichtnahme in die Unterlagen zu unterzeichnenden Erklärungen. Ohne Unterschrift, keine Einsicht.

Eine Einsichtnahme an Feiertagen oder am Wochenende ist [...] nicht möglich, da an diesen Tage keine Mitarbeiter des SPgV im Rathaus sind. In den Abendstunden unter der Woche ist dies bis 20 Uhr auf jeden Fall möglich.

Zu beachten ist, dass zeitgleich nur 1 Stadtrat Einsicht nehmen kann, da die Einsicht auch digital an einem Rechner erfolgt und nur ein Rechner bereit steht. Dass mehrere Stadträte einer Fraktion gemeinsam einsehen und ggf. parallel darüber sprechen, ist ebenfalls schwierig, da im gleichen Zimmer auch gearbeitet wird und eine Kommunikation untereinander dort stören würde.

Die Unterlagen sind insofern aufbereitet, dass es zwei Listen gibt. Zum einen die Liste des RPA zur Aufbereitung der Unterlagen im Zuge des Sonderberichtes. Hier sind nach 38 Kriterien alle Akten erfasst – nicht nur die tiefengeprüften. Diese Liste wurde von SPgV fortgeschrieben (bspw. um Bearbeiter innerhalb des SPgV) und steht als neue Liste ebenfalls zur Einsicht bereit.

Sofern auf der Basis Einsicht in einzelnen Akten genommen werden soll, werden diese Akten dann aus einem Nebenraum geholt und unmittelbar zur Verfügung gestellt.“

Auf diese Gesprächsnotiz habe ich mich bezogen. Wenn dies nun anders sein sollte, bitte ich um entsprechende Information.

Mit Interesse habe ich die Medienberichterstattung der letzten Tage verfolgt. Dort wird seitens der Stadtverwaltung behauptet, dass die Stadträte selbstverständlich miteinander über ihre Rechercheergebnisse sprechen dürften. Im Schreiben von Dietmar Pester heißt es dazu wörtlich:

„Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht zulässig. Unter ‚Dritte’ fallen im hier vorliegenden Fall nicht die Mitglieder des Stadtrates, die wie oben dargestellt, ihre Kontrollbefugnis wahrnehmen.“

Hieraus schließe ich, dass ich nur mit denjenigen Stadträten über meine Rechercheergebnisse sprechen darf, welche die entsprechenden Datenschutzerklärungen unterzeichnet haben.

Keine Antwort enthält das Schreiben des Datenschutzbeauftragten zur Frage des Austausches mit Strafverfolgungsbehörden, mit denen die Stadt Leipzig bereits zusammenarbeitet.

Ebenfalls nicht Stellung bezogen wurde zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach es sich bei kommunalen Mandatsträgern nicht um Amtsträger handelt. Es sei an dieser Stelle nochmals erwähnt, dass sich einige der Rechtsfolgen in den besonderen Erklärungen explizit auf Amtsträger beziehen.

Selbstverständlich bin ich an der Einsicht in die Unterlagen interessiert. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie um rechtsverbindliche schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:

  1. Ist es den Stadträten ohne vorherige Zustimmung des Oberbürgermeisters und ohne strafrechtliche Folgen erlaubt, über ihre Rechercheergebnisse mit anderen (Leipziger) Stadträten zu sprechen – auch wenn diese die besonderen Verschwiegenheitserklärungen nicht unterzeichnet haben?
  2. Ist es den Stadträten ohne vorherige Zustimmung des Oberbürgermeisters und ohne strafrechtliche Folgen erlaubt, über ihre Rechercheergebnisse mit einem hinzugezogenen persönlichen Rechtsbeistand zu sprechen?
  3. Ist es den Stadträten ohne vorherige Zustimmung des Oberbürgermeisters und ohne strafrechtliche Folgen erlaubt, über ihre Rechercheergebnisse mit Vertretern von Strafverfolgungsbehörden zu sprechen?

Ich erlaube mir, eine Antwort Ihrerseits bis zum Freitag, 14. Dezember 2012 vorzumerken. Ebenfalls erlaube ich mir, auch dieses Schreiben zu veröffentlichen.

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