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Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz finanziell unterlegen

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Zur Vorlage “Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025″ hielt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch heute folgenden Wortbeitrag:

“Wir sollen mit dem langfristigen Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz heute über eine Vorlage abstimmen, die weit davon entfernt ist, konkret zu sein.

Die Stadt Leipzig ist in der glücklichen Lage steigender Geburtenzahlen. Dadurch benötigen wir deutlich mehr Kindertagesstätten – die Hochrechnungen in der Vorlage zeigen das deutlich.

Das, was nicht darin steht, ist, wie dieser Mehrbedarf realisiert werden soll. Nicht nur, dass in den Überlegungen die Planungen zur Finanzierung der Neubauten keine Rolle spielen – auch das benötigte Personal für ca. 131 zusätzliche Stellen in den Kitas wird nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig wird der zusätzliche Bedarf an Hortplätzen konkretisiert – dort fehlen allein geschätzte 57 Stellen.

Wir sprechen also über insgesamt etwa 8,3 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten pro Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der in dieser Vorlage fehlt ist, wie wir angesichts klammer Kassen und steigender Bedarfe zukünftig mit Betriebskindergärten umgehen werden? Müssen wir nicht gerade hier ein deutliches Signal setzen, dass wir Bestrebungen, die Stadt zu entlasten, begrüßen und – viel wichtiger: -unterstützen?

Der Grundstein für die Bildung unserer Kinder wird bereits in der Kita gelegt. Daher finden wir es richtig und wichtig, dass langfristig die Bedarfe geplant werden.

Dennoch, Herr Oberbürgermeister und Herr Sozialbürgermeister: Die vorliegende Planung sollten Sie recht schnell mit konkreten Maßnahmen untersetzen, wenn hier und heute nicht nur Absichtserklärungen getätigt werden sollen. Wir erwarten von Ihnen noch im ersten Quartal 2012 erste belastbare Planungen. Und diese müssen dann auch finanziell unterlegt werden. Andernfalls bleiben vom Konzept nur warme Worte und Luftbuchungen.”

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat daher der Vorlage nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

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