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Einstimmige Zustimmung zur juristischen Prüfung der CDO-Geschäfte: Weg ist alternativlos.

Donnerstag, 18. März 2010

Als “richtig” und “alternativlos” bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH das Vorgehen des Oberbürgermeisters in der Auseinandersetzung mit der UBS-Bank. Die FDP-Fraktion hatte in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 17. März einstimmig für die Verwaltungsvorlage votiert.

“Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträgen mit der UBS sind groß. Daher halten wir eine juristische Prüfung für notwendig”, so HESSELBARTH, “denn es handelt sich hier offenbar um Geschäfte, die an allen Gremien vorbei von zwei Geschäftsführern mit den Banken abgeschlossen wurden. Uns ist bewusst, dass der Gerichtsweg nicht risikolos ist, aber er ist gerade unter Abwägung aller möglichen Szenarien alternativlos.”

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