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Eingriff in Grundrechte

Samstag, 8. Mai 2021

Die Grundrechtseinschränkungen in Leipzig sind höchst fragwürdig. Das offenbart die Antwort der Stadt Leipzig auf eine Anfrage der Freibeuter. Ausgangssperren für Einwohner, Berufsverbote für Gewerbetreibende und Künstler verbunden mit massiven Eingriffen in das Eigentumsrecht, teilweise Vorenthaltung des Rechts auf Bildung für Schüler. Diese Eingriffe bedürfen einer guten Begründung.

Wie sieht die Situation in Leipzig aus. 78 % der Todesfälle betrafen die Altersgruppe über 80 Jahre. Diese Altersgruppe ist weitgehend geimpft. Lediglich 2 % (11 Fälle in 13 Monaten) der Verstorbenen waren unter 60 Jahre alt. Derzeit werden in Leipzig Menschen über 60 Jahre geimpft. Bei fortschreitender Impfung in dieser Gruppe werden die Grundrechtseingriffe verfassungswidrig. Sonst hätten wir ja in jedem Winter während der Grippewelle einen Lockdown.

Es wird behauptet, die Menschen mit schweren Krankheitsverläufen werden jünger. In Leipzig gibt es dafür keine Daten. Die Stadt ist ahnungslos. Die Altersstruktur der Neuaufnahmen in Krankenhäusern und Intensivstationen kennt sie nicht. Wer Grundrechte einschränkt und keine Ahnung hat, handelt verfassungswidrig.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 8. Mai 2021

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