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Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Einsicht in die Akten der sog. Herrenlosen Grundstücke

Montag, 26. November 2012

Stadtrat René Hobusch hat heute folgenden Brief zur Einsicht in die Akten der sog. Herrenlosen Grundstücke an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich habe vor einigen Tagen die Geschäftsstelle meiner Fraktion gebeten, mit dem Sonderprojekt gesetzliche Vertretung (SPgV) die Details zur Akteneinsicht zu klären. Über die Antwort bin doch verwundert:

  • Für die Akteneinsicht steht nur ein Arbeitsplatz zur Verfügung, so dass mehrere Stadträte nicht parallel Einsicht nehmen können. Auch die gemeinsame Nutzung des Arbeitsplatzes durch zwei Stadträte ist nicht möglich, da so die weiterhin im Raum stattfindende Arbeit der Mitarbeiter des SPgV gestört werden würde.
  • Eine Einsicht in die Unterlagen ist nur montags bis freitags bis etwa 20 Uhr, nicht am Wochenende und nicht an Feiertagen möglich.
  • Die Einsicht wird nur nach einem vorherigen umfangreichen Aufklärungsgespräch mit dem Datenschutzbeauftragten und nur nach Unterzeichnung verschiedener Erklärungen gewährt. Das Aufklärungsgespräch ist dabei zwingend – auch für mich als Rechtsanwalt und Berufsgeheimnisträger.

Dieses Vorgehen ist für mich nicht akzeptabel. Sie haben Offenheit und Transparenz versprochen und ziehen nun zahlreiche Hürden in die Aufklärungsarbeit der Stadträte ein. Berufstätigen Stadträten wie mir machen Sie es nahezu unmöglich, in die Unterlagen umfangreich Einblick zu nehmen – auch, weil Notizen nur „in geringem Umfang“ gemacht werden dürfen, denn häufige kurzzeitige Einsichtnahmen sind ohne umfangreiche Notizen schlicht nicht möglich.

In den zu unterzeichnenden Unterlagen beabsichtigen Sie, die Stadträte dazu zu verpflichten, jegliche Informationen geheim zu halten. Jede Herausgabe – bspw. auch an Strafermittlungsbehörden – ist nur im Einvernehmen mit Ihnen zulässig. Als Rechtsanwalt bin ich Berufsgeheimnisträger. Die datenschutzrechtlichen Regelungen sind mir hinlänglich bekannt, sie sind Bestandteil meiner täglichen Arbeit. Selbstverständlich achte ich auch als Stadtrat den Schutz von Informationen und Daten. Sie verweisen in den von den Stadträten zu unterzeichnenden Unterlagen auf verschiedene Regelungen für Amtsträger. Der Bundesgerichtshof kam jedoch zu gegenteiliger Auffassung zur Frage der Rechtsstellung kommunaler Mandatsträger: „Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen“ (BGH 5 StR 453/05). Die Einsichtnahme in Akten ist jedoch keine konkrete Verwaltungsaufgabe, die über die Mandatstätigkeit hinausgeht – im Gegenteil!

Zusammenfassend: Die von Ihnen angestrebte Regelung missbillige ich ausdrücklich. Ich habe als Stadtrat geschworen, Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden und nicht von der Leipziger Stadtverwaltung oder von Ihnen persönlich. Unter Würdigung eventueller Rechtsfolgen, die gleichzeitig von falschen rechtlichen Annahmen ausgehen, kann ich die von Ihnen vorgelegten Unterlagen nicht unterzeichnen. Ich habe mich daher entschieden, auf eine Einsichtnahme zu verzichten – auch, weil ich nach enger Auslegung Ihrer Regelungen keine Möglichkeit habe, mit anderen Stadträten oder mit Strafermittlungsbehörden, mit denen Sie nach eigener Aussage bereits zusammenarbeiten, über meine Rechercheergebnisse zu sprechen. Daher ist die Akteneinsicht am Ende nichts wert. Niemand würde ohne Ihre Zustimmung jemals von meinen Arbeitsergebnissen erfahren. Für diese Art der Aufklärung – bzw. für das, was Sie Aufklärung nennen – will ich nicht als Feigenblatt herhalten.

Abschließend erlaube ich mir, Sie darüber zu informieren, dass ich über dieses Schreiben sowohl die anderen Stadträte als auch die Öffentlichkeit in Kenntnis setzen werde.

Mit freundlichem Gruß

René Hobusch
Stadtrat

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