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Anfrage an den Oberbürgermeister VI-F-08018 „Amtsblatt in Wahlkampfzeiten“ zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019

Montag, 6. Mai 2019

Sachverhalt:

In Wahlkampfzeiten wird zur Wahrung der Neutralitätspflicht die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ im Leipziger Amtsblatt eingestellt.

  1. In welchem Zeitraum ist die Neutralitätspflicht zu wahren?
  1. Mit welcher Ausgabe in 2019 erschien vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ erstmals nicht? Warum nicht eine Ausgabe später?
  1. Kann der Oberbürgermeister sicherstellen, dass die zurückliegenden Ausgaben nicht länger binnen der sechs Wochen vor der Kommunalwahl öffentlich ausliegen?
  1. Welche Auswirkungen hätte dieser Umstand auf die Gültigkeit der Stadtratswahl?

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