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Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Samstag, 12. Januar 2019 | Kommentare deaktiviert für Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.
Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Aktuell, Pressemitteilungen »

Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Freitag, 15. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer entlastet Mieter in Leipzig nicht. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 hervor. Darüber hinaus wird die Investitionsfähigkeit der LWB eingeschränkt.

Dazu FDP-Stadtrat Morlok (FDP), der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Finanzen des Leipziger Stadtrates vertritt: „Die Mieter werden wie erwartet nicht entlastet. Mit einer Erhöhung der Nettokaltmieten geht stattdessen Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Mietpreis verloren.“

In der Antwort zur Anfrage hatte Baubürgermeisterin Dubrau bestätigt, dass sich eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) negativ auf die Liquidität der Gesellschaft auswirken würde. Danach habe die LWB im Jahr 2017 etwa 4,65 Millionen Euro Grundsteuer auf die Mieter umgelegt. Kosten in dieser Höhe müssten im Falle einer Streichung der Grundsteuerumlage eingespart werden. Das habe Einfluss auf Investitionen in die Wohnungsbestände zu Lasten der Gebäudesubstanz. Mieterhöhungen um 18 Cent/qm im Monat seien die Folge.

Forderungen nach einer Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf den Mieter wurden zuletzt auf Bundesebene von Sozialdemokraten vorgetragen.

Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Mittwoch, 13. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter prüft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug durch die Beherbergungsportale zusammen mit dem Übernachtungspreis und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig.
Zuletzt hatte nach Dortmund und Frankfurt …

Ohne Anlieferung ist die City tot

Samstag, 9. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Ohne Anlieferung ist die City tot

Oberbürgermeister Jung tötet die Leipziger Innenstadt, wenn er im Rahmen des Luftreinhalteplans Anlieferungen verbieten will. Wie soll denn in Geschäften etwas verkauft oder in Gaststätten etwas angeboten werden, wenn die Anlieferung der Waren untersagt wird?
Solche Verbote machen weder die Leipziger …

Hobusch (FDP): „Wollen die Grünen die Markthalle nicht mehr?“

Mittwoch, 20. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Wollen die Grünen die Markthalle nicht mehr?“

Über die gestrige Demonstration des Naturschutzbundes NABU vor dem
Neuen Rathaus ist FDP-Stadtrat René Hobusch verwundert:
„Dass der NABU u.a. gemeinsam mit dem Grünen Stadtratskandidaten  Jürgen
Kasek vor dem Neuen Rathaus gegen eine Bebauung des  Leuschner-Platzes
protestiert, ist gutes demokratisches Recht. Dabei  waren es …

Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Donnerstag, 14. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Beherberungsportal Airbnb geschlossene Vereinbarung, wonach Airbnb die Beherbergungssteuer zusammen mit dem Übernachtungspreis vom Übernachtungsgast einzieht und an die Stadt abführt. Die Freibeuter hatten im November 2018 die Prüfung einer …

Hobusch (FDP): „Betriebsführung als Ziel ist kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters“

Dienstag, 12. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Betriebsführung als Ziel ist kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters“

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Eigentümerziele für die städtischen Kultureigenbetriebe nimmt der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die „Betriebsführung des Eigenbetriebes“ nun vorrangiges Ziel sein soll:
„Betriebsführung als Ziel einer Oper oder eines Schauspiels zu fordern, …

Clubkultur

Samstag, 9. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Clubkultur

Vom drohenden Clubsterben ist immer wieder zu lesen. Grund sei der anhaltende Bauboom. Der zwingt manche Zwischennutzung auf alten Brachflächen, sich zu verändern. Einen neuen Platz in unserer Stadt zu finden. Doch kann denn Veränderung nicht auch Chance sein?
Sicher hat …

Morlok (FDP): „Verbot von Anlieferungen lässt weitere Kaufhäuser schließen“

Freitag, 8. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Verbot von Anlieferungen lässt weitere Kaufhäuser schließen“

Mit Verwunderung hat der im Leipziger Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit zuständige Freidemokrat Sven Morlok die Äußerung von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal kommentiert, wonach eine mit Lieferfahrzeugen zugestellte Innenstadt nicht Rosenthals Zukunftsbild für Leipzig sei:
„Werden Anlieferungen in die Innenstadt verboten, werden …

Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Mittwoch, 6. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Antrag zur Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 13. Februar 2019
 
Beschlussvorschlag:
Der OBM prüft, ob die Möglichkeit besteht, auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof Leipzig-Wahren einen Park-and-Ride-Platz einzurichten. Der Oberbürgermeister nimmt dazu Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen auf.
 
Sachverhalt:
Die …

Hobusch (FDP): „Urteil zu Kennzeichen-Scan bedeutet Nachsitzen in Sachsen“

Dienstag, 5. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Urteil zu Kennzeichen-Scan bedeutet Nachsitzen in Sachsen“

Als „Auftrag zum Nachsitzen“ bezeichnet der freidemokratische Leipziger Stadtrat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kennzeichen-Scan. Das Gericht hatte die Praxis des Abgleichs von Kfz-Kennzeichen in drei Bundesländern als zumindest teilweise verfassungswidrig eingestuft.
„Für Leipzig und Sachsen kann das nur …

Hobusch (FDP): „Hört auf, Baustellen der Bahn zu sabotieren!“

Montag, 4. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Hört auf, Baustellen der Bahn zu sabotieren!“

Als „völlig kontraproduktiv“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch die Brandstiftungen gegen Fahrzeuge und Baumaschinen der Deutschen Bahn AG in Leipzig. Mutmaßlich stehen diese im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am Black Triangle.
„Hört auf, Baustellen der Bahn zu sabotieren“, so Hobusch in einer …