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FDP setzt zusätzlich 5 Mio. Euro für Straßen, Rad- und Gehwege durch – Grundsteuersenkung abgelehnt

Mittwoch, 1. Februar 2017 | Kommentare deaktiviert

Die FDP-Stadträte konnten sich mit ihrer Forderung nach zusätzlich 5 Mio. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Haushaltsberatungen durchsetzen. Eine entsprechender Antrag fand eine breite Mehrheit im Stadtrat. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es wichtig, Straßen, …

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Pressemitteilungen

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Hobusch: „Kungelei und Hinterzimmerpolitik“

Mittwoch, 1. Februar 2017 | Kommentare deaktiviert

Mit einem deutlichen Kopfschütteln reagiert der freidemokratische Stadtrat René Hobusch auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der heutigen Ratsversammlung.
Insgesamt haben die Stadtratsfraktionen Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro beschlossen. Gleichzeitig sprachen Vertreter der etablierten Parteien im Stadtrat einmütig davon, dass sich der Rat das Königsrecht zur Aufstellung des Haushaltes zurückgeholt habe.

 “Was hier euphemistisch als gute Kompromisse, Austarieren berechtigter Interessen oder überfraktionelle Einigung bezeichnet wurde, ist nichts anderes als Kungelei und Hinterzimmerpolitik. Was von rot-rot-grün im Leipziger Stadtrat zu erwarten ist, wissen wir ja einigermaßen. Aber was die Union im Hinterzimmer unterstützt, dass muss sie erst mal ihren Wählern erklären. Statt die Spielräume des Haushaltes an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, wird da plötzlich die Liebe auch für vermeintlich linke und grüne Wählergruppen entdeckt, um eigene Interessen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchzubringen”, so Hobusch.

„Das war nicht das Königsrecht, sondern ein Zwergenaufstand. Wahrscheinlich kommen Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew vor Lachen nicht in den Schlaf. Die 20 Millionen sind lediglich rund Prozent vom gesamten Haushaltsvolumen. Strukturelle Veränderungen sind nicht gemacht worden. Auch strukturelle Vorgaben, die die Stadtverwaltung bei der Erarbeitung des Haushaltes zu beachten hat, gab es erneut nicht. Eine Steuerung anhand von durch den Stadtrat vorgegeben Kennziffern findet nicht statt“, fasst Hobusch zusammen und ergänzt: „So haben OBM und Finanzer freie Hand und entscheiden über Wohl und Wehe des Stadthaushaltes. Der Rat schreibt anschließend fleißig Haushaltsanträge. Faktisch sind das zum Großteil inhaltliche Anträge, deren Abstimmungsverfahren über die Haushaltsberatungen abgekürzt wird. Damit bleibt eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung vollends auf der Strecke. Die Vorabstimmung hinter verschlossenen Türen war ein Türkischer Basar und am Ende bekommt jeder was vom Kuchen – außer die AfD, weil mit denen niemand spielen und dealen mag. Eine verantwortungsvolle Ausübung des Haushaltsrechtes als Königsrecht des Stadtrates geht anders.“

 Der Freidemokrat fordert eine Fokussierung des Stadtrates auf den Kern des Haushaltsrechts: „Der Stadtrat muss der Verwaltung Vorgaben machen: Eckwerte, Kennziffern und Rahmendaten. Und dann muss der Rat die Einhaltung beim Haushaltsvollzug überwachen und bei Bedarf eingreifen. Inhaltliche Ideen gehören ins normale Verfahren. Werden diese beschlossen, muss der Finanzbürgermeister sie innerhalb der Stadtratsvorgaben bei der Aufstellung des Haushaltes berücksichtigen. Für diese Art der konsequenten Ausübung des Königsrechtes braucht es ein Lenkungs- und Steuerungsgremium.“

 Die FDP hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen. Diese Umsteuerung wurde jedoch von Verwaltung und weiten Teilen des Rates abgelehnt. „Damit zeigen die Fraktionen, dass sie faktisch kein Interesse an einer echten Ausübung des Haushaltsrechtes haben.  So bleibt es weiterhin beim Zwergenaufstand, während Jung und Bonew sich wahrscheinlich feixend zuprosten.“

FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Mittwoch, 14. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben.
Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung …

Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Dienstag, 13. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen …

Morlok: “Erwirtschaften kommt vor verteilen”

Montag, 12. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Morlok: „Zuerst muss an die gedacht werden, die etwas erwirtschaften oder erwirtschaften wollen. Und erst danach kommen die Empfänger von steuerfinanzierten Leistungen. Die Ratsversammlung hat mit unzähligen Änderungsanträgen zu Kleinigkeiten in der Haushaltsdebatte mal wieder gezeigt, dass die Verteilung von …

FDP lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Zur heutigen Entscheidung, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung im folgenden Jahr zu erhöhen erklärte FDP Stadtrat Sven Morlok:
“Wer sich einer Strukturdebatte bei der Hochkultur verweigert, darf den Eltern zur Deckung des Haushalts bei den Kita-Gebühren nicht tiefer in die Tasche …

Hobusch: “Schluss mit Kneifen, OBM Jung!”

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

FDP Stadtrat René Hobusch hat Leipzigs OBM Burkhard Jung heute aufgefordert “bei der Kita-Platzversorgung der Leipzigerinnen und Leipzig Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu kneifen.”
Hintergrund war eine im Stadtrat gestellte Anfrage. Danach gab es seit 2013 in Leipzig 524 Klagen von Eltern im Zusammenhang …

Morlok: “Leipzig hat ein Ausgabenproblem”

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

In seiner Haushaltsrede erinnert  FDP-Stadtrat Sven Morlok daran, wieder über strategische Fragen und Prioritäten zu diskutieren, statt uns im klein klein zu verlieren. Wenn die Zeiten gut wie lange nicht sind, dann gilt es jetzt, die Weichen für die Zukunft und …

Doppelhaushalt 2017/18, Investitionen für Straßen, Geh- und Radwege um 5 Mio. Euro erhöhen

Freitag, 4. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Beschlussvorschlag:
Dem Verkehrs- und Tiefbauamt werden zusätzliche Mittel für Investitionen wie folgt bereitgestellt:
2017:  2 Mio. Euro               2018:  3 Mio. Euro
Von dem Erhöhungsbetrag sind jeweils mindestens 10 Prozent für zusätzliche Planungsleistungen zu verwenden.
 
Begründung:
Im Entwurf des Doppelhaushaltes sowie durch Beschlüsse des Stadtrates wurden …

Doppelhaushalt 2017/18, Senkung der Grundsteuer

Freitag, 4. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Absenkung der Grundsteuer und Entlastung der Leipziger um 30 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018
 
Beschlussvorschlag:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 in zwei Stufen zu je 50 Punkten um insgesamt 100 Punkte …

Hobusch: Gemeinsames Handeln gegen politisch und extremistisch motivierte Gewalt dringend nötig

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Nach den erschreckenden politisch motivierten Gewalttaten im Dezember und im Januar in unserer Stadt hatten die FDP Stadträte eine aktuelle Stunde im Stadtrat initiiert und beantragt, ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen Parteien Leipzigs, der …

Morlok: Abläufe in der Leipziger Stadtverwaltung sind mangelhaft

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Abläufe in der Stadtverwaltung sind mangelhaft. Immer wieder kommt es zu Fehlern und Versäumnissen bei der Vorbereitung von Stadtratssitzungen. Dies kritisierte FDP-Stadtrat Morlok in der Ratsversammlung. Vorlagen müssen zweimal abgestimmt werden, weil Anlagen fehlen oder Zahlen falsch sind. Öffentliche …