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Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Mittwoch, 3. Mai 2017 | Kommentare deaktiviert

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann.
Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Pressemitteilungen »

Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

Donnerstag, 20. April 2017 | Kommentare deaktiviert

Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten.

„Das ist politischer Kindergarten und großes Mimimi. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz große Koalition von Dunkelrot über Rot und Grün bis Schwarz nahezu jede Kita-Bedarfsplanung durch. Seit Jahren verschlafen immer die gleichen Leute eine Problemlösung. Stattdessen finden immer wieder neue Abstimmungsrunden und Gesprächskreise statt“, beschreibt René Hobusch die Situation und ergänzt: „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis – oder neudeutsch: eine Taskforce. Da wird einzig viel Zeit verbraten und sinnlos Papier produziert – für nichts und wieder nichts. Stattdessen verschafft man Stadtrat und Verwaltung immer wieder Ruhe – und lenkt gepflegt von der eigenen Verantwortung ab. Dabei wäre es Zeit, dass die Leipziger Eltern den Stadträten die Kitabedarfsplanung um die Ohren hauen. Ohne das Ja und Amen des Stadtrates gibt es auch kein Weiter-So in der Verwaltung.“

„Die Probleme sind bekannt und benannt: Es braucht Personal für die Planung, für die Umsetzung und für das Controlling. Es braucht Grundstücke. Es braucht Geld und Handwerker für Bau, Erweiterung und Sanierungen. Und es braucht Erzieherinnen und Erzieher. Mit Modulbauten lässt sich kurzfristig Abhilfe schaffen. Mit neuen Technologien wie dem Building Information Modeling (kurz: BIM) lassen sich Abläufe verkürzen. Das ist alles kein Hexenwerk. Man muss nur zwei Dinge: Wollen und Machen!“

„Diese nervigen Kindergartenspielchen müssen aufhören. Jeder einzelne Tag, an dem die Herausforderungen nicht kraftvoll angegangen werden, verschärft das Chaos. Reden und Diskutieren können wir uns sparen. Die Verwaltung muss die Probleme abarbeiten. Und wenn sie dafür Geld und Personal braucht, muss sie auf den Stadtrat zukommen und es beantragen“, so René Hobusch abschließend.

Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

Montag, 10. April 2017 | Kommentare deaktiviert

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.
Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges …

Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.

Mittwoch, 5. April 2017 | Kommentare deaktiviert

Als richtigen Weg bezeichnen die Leipziger Freien Demokraten den Start des Pilotprojektes zur Ausstellung von Geburtsurkunden direkt im Geburtskrankenhaus. „Jede Geburt ist ein Segen für Kind und Eltern. Aber das währt nicht lange, denn dann geht der Behördendreikampf los: Warten, …

Hobusch: Diskussion nur um Fahrscheinpreise und Zuschüsse ins System verschläft die Zukunft

Mittwoch, 22. März 2017 | Kommentare deaktiviert

In der Debatte um die erneute Preisrunde beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch davor gewarnt, die Diskussion um die Organisation der Mobilität der Zukunft zu verschlafen. “So ärgerlich ständig steigende Preise bei gleichen oder zunehmende schlechter werden …

Hobusch: „Kungelei und Hinterzimmerpolitik“

Mittwoch, 1. Februar 2017 | Kommentare deaktiviert

Mit einem deutlichen Kopfschütteln reagiert der freidemokratische Stadtrat René Hobusch auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der heutigen Ratsversammlung.
Insgesamt haben die Stadtratsfraktionen Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro beschlossen. Gleichzeitig sprachen Vertreter der etablierten Parteien im Stadtrat einmütig davon, dass …

FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Mittwoch, 14. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben.
Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung …

Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Dienstag, 13. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen …

Morlok: “Erwirtschaften kommt vor verteilen”

Montag, 12. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Morlok: „Zuerst muss an die gedacht werden, die etwas erwirtschaften oder erwirtschaften wollen. Und erst danach kommen die Empfänger von steuerfinanzierten Leistungen. Die Ratsversammlung hat mit unzähligen Änderungsanträgen zu Kleinigkeiten in der Haushaltsdebatte mal wieder gezeigt, dass die Verteilung von …

FDP lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Zur heutigen Entscheidung, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung im folgenden Jahr zu erhöhen erklärte FDP Stadtrat Sven Morlok:
“Wer sich einer Strukturdebatte bei der Hochkultur verweigert, darf den Eltern zur Deckung des Haushalts bei den Kita-Gebühren nicht tiefer in die Tasche …

Hobusch: “Schluss mit Kneifen, OBM Jung!”

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

FDP Stadtrat René Hobusch hat Leipzigs OBM Burkhard Jung heute aufgefordert “bei der Kita-Platzversorgung der Leipzigerinnen und Leipzig Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu kneifen.”
Hintergrund war eine im Stadtrat gestellte Anfrage. Danach gab es seit 2013 in Leipzig 524 Klagen von Eltern im Zusammenhang …

Morlok: “Leipzig hat ein Ausgabenproblem”

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

In seiner Haushaltsrede erinnert  FDP-Stadtrat Sven Morlok daran, wieder über strategische Fragen und Prioritäten zu diskutieren, statt uns im klein klein zu verlieren. Wenn die Zeiten gut wie lange nicht sind, dann gilt es jetzt, die Weichen für die Zukunft und …