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Denken wir neu: Verkehrspolitik in Leipzig

Dienstag, 1. August 2017 | Kommentare deaktiviert für Denken wir neu: Verkehrspolitik in Leipzig

In einem längeren Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung skizzierten der Kreisvorsitzende der Freidemokraten Friedrich Vosberg sowie Stadtrat Sven Morlok aktuelle Gedanken innerhalb der Partei zur Verkehrspolitik in der Messestadt.
Für die Liberalen steht fest, dass einzelne Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden …

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Pressemitteilungen

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Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

Dienstag, 21. August 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten. Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“, so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage.

Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung. „Dass die Staatsregierung 45 Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung. Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“

Hobusch (FDP): „Die Zeit ist reif für ein Denkmal!“

Mittwoch, 25. Juli 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Die Zeit ist reif für ein Denkmal!“

„Der Ruf nach Freiheit, der zunächst von Leipzig ausging, ist angesichts der aktuellen politischen Debatten erheblich verblasst. Der Wert von Freiheit scheint zunehmend nur noch einer von materiellen Vorteilen zu sein, die man ungern teilt. Dies zeigt sich angesichts der …

Hobusch (FDP): „Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show“

Donnerstag, 24. Mai 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show“

Angesichts der Ankündigung der Direktorin des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm (Dok Leipzig), Leena Pasanen, die Einführung einer Quote für Regisseurinnen im Deutschen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilm umzusetzen, äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch, der die Fraktion Freibeuter …

Morlok: „Keine Busse, keine Straßenbahnen, kein Geld“

Mittwoch, 14. Februar 2018 | Kommentare deaktiviert für Morlok: „Keine Busse, keine Straßenbahnen, kein Geld“

Morlok: „Ein kostenfreier ÖPNV ist kurzfristig nicht umsetzbar, da dies zu einer erheblichen Erhöhung der Nachfrage und damit einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen würde. Die entsprechenden Kapazitäten durch Neuanschaffungen von Bussen und Straßenbahnen lassen sich kurzfristig nicht erhöhen. Dies gilt …

Hobusch: „Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!“

Mittwoch, 24. Januar 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch: „Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!“

Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren. „Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem …

Hobusch: „Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre“

Freitag, 3. November 2017 | Kommentare deaktiviert für Hobusch: „Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre“

Vor dem Hintergrund der Forderung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Gesichts- und Kennzeichenerkennung durch Überwachungskameras äußert sich René Hobusch, FDP-Stadtrat in Leipzig:
„Mal losgelöst vom Bild-Zitat kann man es drehen und wenden, wie man will. Michael Kretschmer will technische …

Morlok: „Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel“

Mittwoch, 25. Oktober 2017 | Kommentare deaktiviert für Morlok: „Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel“

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht.
„Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, …

Hobusch: „Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof“

Dienstag, 17. Oktober 2017 | Kommentare deaktiviert für Hobusch: „Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof“

Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen.
Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): „Der Oberbürgermeister will das Archiv für die …

Morlok: „Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche“

Montag, 16. Oktober 2017 | Kommentare deaktiviert für Morlok: „Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Londoner Court of Appeal, die UBS dürfe keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen.
„Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt würden die kriminellen …

Hobusch: „Stadtrat soll Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten“

Dienstag, 19. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Hobusch: „Stadtrat soll Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten“

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. „Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das …

Hobusch: „Aggressives Betteln und Herumlungern: Stadtordnungsdienst und Polizei sind gefordert!“

Freitag, 15. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Hobusch: „Aggressives Betteln und Herumlungern: Stadtordnungsdienst und Polizei sind gefordert!“

Als „klassisches Vollzugsdefizit im Rathaus“ bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die Probleme einiger Gewerbetreibender mit aggressiven Bettlern und Wegelagerern.
„Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ist eindeutig: Aggressives Betteln, laute Beschallung oder Partywegelagerei sind unzulässig. Hier ist …