In einem längeren Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung skizzierten der Kreisvorsitzende der Freidemokraten Friedrich Vosberg sowie Stadtrat Sven Morlok aktuelle Gedanken innerhalb der Partei zur Verkehrspolitik in der Messestadt.
Für die Liberalen steht fest, dass einzelne Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden …
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Hobusch: “Stadtrat soll Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten”
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. “Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das dürfen wir
als Ganzes nicht länger hinnehmen.”, so René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die den gesamten Stadtrat mit einem Antrag über den Beitritt zur Klage der Grünen in die Pflicht
nehmen will.
“Die Kosten der Klage müsse die Stadt Leipzig selbst tragen. Und wenn es hart auf hart kommt, dann ist der Kommunalverfassungsstreit der nächste Schritt.”, fordert der Liberale Hobusch die verbindliche Klärung des
Sachverhalts ein.
Hintergrund ist das Zurückhalten des Oberbürgermeisters von, der Stadtverwaltung bekannten, Informationen gegenüber dem Stadtrat. Konkret betraf das u.a. fachliche Stellungnahmen einzelner Dezernate zu Haushaltsanträgen der Fraktionen.
Hobusch: “Aggressives Betteln und Herumlungern: Stadtordnungsdienst und Polizei sind gefordert!”
Als “klassisches Vollzugsdefizit im Rathaus” bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die Probleme einiger Gewerbetreibender mit aggressiven Bettlern und Wegelagerern.
“Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ist eindeutig: Aggressives Betteln, laute Beschallung oder Partywegelagerei sind unzulässig. Hier ist …
Morlok: “In Leipzig muss man nur einen geringen Teil des Einkommens für Miete aufwenden.”
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie analysiert, wie hoch die Miete in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenüber gestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss.
Im Ergebnis liegt Leipzig auf Platz vier …
Morlok: “Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum”
Das Wachstum der Stadt Leipzig hängt von der Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze ab. Niemand gibt seinen Job auf und zieht nach Leipzig um arbeitslos zu werden. Neue Arbeitsplätze entstehen aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dies gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur.
Im …
Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik
Der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) ruft zur Mäßigung in der Debatte über die Förderung von alternativen Kulturzentren wie Conne Island und Werk 2 auf. Hintergrund sind Forderungen von CDU und AfD zur Einstellung der …
Morlok: „Falsche Toleranz gegenüber Gewalt“
Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg kritisierte FDP Stadtrat Sven Morlok die Haltung der Stadt Leipzig gegenüber linksextremer Gewalt als zu tolerant und zu moderat. „Es ist offensichtlich, dass extreme Gewalt in Leipzig mit unterschiedlichem Maß …
Morlok: „Es klingt schon etwas nach Erpressung“
Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung: „In Leipzig …
Morlok. „Wir hätten schon weiter sein können“
Nach Ansicht der Freibeuter im Leipziger Stadtrat ist es höchste Zeit, dass am Bayerischen Bahnhof die Signale endlich auf Grün gestellt werden. Sven Morlok (FDP): „Leipzig als wachsende Stadt braucht dringend innerstädtische Quartiere für neue Wohnungen.“ Auf Grund der guten …
Hobusch: “Stadtwerke Leipzig – Grünes Image nur Fassade?”
Mehr als 60 Prozent der durch die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in Polen gehandelten Energie stammen aus Kohle, insbesondere Steinkohle. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat. “Wie passt das zum grünen Image der Stadtwerke?” fragt …
Hebesatz auf die Einkommensteuer statt ständig neue Abgaben
[von Sven Morlok, Stadtrat]
Zweitwohnungssteuer, Gästetaxe, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer, ÖPNV-Abgabe, Bürgerticket usw. Die Ideen, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen erscheinen unerschöpflich. Nur zielführend ist das alles nicht. Alle Abgaben sind mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden und bringen nur wenig …
Volle Kraft voraus!
[von René Hobusch, Fraktionsvorsitzender]
Anfang Mai 2017 hat sich die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gegründet. Wir sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann für die Piratenpartei, die parteilose Stadträtin Pia-Naomi Witte sowie die für die FDP in den Stadtrat gewählten …
Mittwoch, 18. Oktober 2017, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 15. November 2017, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 13. Dezember 2017, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
