Die Fraktion Freibeuter beantragt im Leipziger Stadtrat die Einrichtung eines Runden Tisches „Jahnallee“, der alle Beteiligten rund um die Verkehrsmaßnahmen an der Jahnallee ins Gespräch bringen soll.
Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und …
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Runder Tisch „Jahnallee“
Antrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte ins Gespräch kommen.
Sachverhalt:
Aktuell werden vor Ort in der Jahnallee Vorkehrungen zur Reduzierung des ruhenden Verkehrs getroffen. Zu keinem Zeitpunkt sind die Beteiligten zu dem geplanten Wegfall von Kurzzeitparkplätzen angehört worden. Es bedarf daher dringend eines offenen Gespräches in Form eines Runden Tisches zum Austausch der Belange aller Beteiligter. Zumal deren Bereitschaft dazu bereits offen kommuniziert wurde.
Tausche Kitaplatz
Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz …
Sven Morlok (FDP): „Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!“
Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. …
Umgang mit Grundschulwegen
Antrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 22. November 2018
Beschlussvorschlag:
Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den …
Naomi-Pia Witte (FDP): „Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen“
Auf Initiative der Fraktion Freibeuter zeichnet sich in der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November 2018, eine breite Mehrheit im Leipziger Stadtrat für ein Verfahren bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an kommunalen Schulen ab, an der auch die Schulen selbst …
Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“
„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, …
René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.
„Eine offene Liste schafft …
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Antrag zur Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 22. November 2018
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen …
Lobbyregister
Antrag zur Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 22. November 2018
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und sonstige Satzungsverfahren erweitert.
2. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die …
Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten“
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an …
ÖPNV Projekte zügig planen
Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Der Stadtrat hat …
Mittwoch, 23. Januar 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 30. Januar 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung (Haushalt 2019/2020)
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 13. Februar 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 13. März 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 17. April 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
