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Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Mittwoch, 3. Mai 2017 | Kommentare deaktiviert

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann.
Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

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Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

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Pressemitteilungen »

Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik

Mittwoch, 19. Juli 2017 | Kommentare deaktiviert

Der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) ruft zur Mäßigung in der Debatte über die Förderung von alternativen Kulturzentren wie Conne Island und Werk 2 auf. Hintergrund sind Forderungen von CDU und AfD zur Einstellung der Förderung sowie die Reaktionen von Grünen und Linken.

„Die Förderung von Kultur und Engagement darf in einem Rechtsstaat nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung der Geförderten passt. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass nicht nur der Mainstream unterstützt wird. In einer Stadt der Vielfalt muss breit diskutiert werden können. Und zu dieser Debatte gehören auch abweichende und kritische Meinungen“, so der Freidemokrat Hobusch.

Für ihn steht jedoch fest, dass sich alle Akteure auf der Basis von Recht und Gesetz bewegen müssen. „Ob sich jemand außerhalb des Rechts gestellt hat, entscheiden aber nicht konservative Politiker von CDU oder AfD oder linke Politiker von Grünen oder Linkspartei. Darüber entscheiden Gerichte. Und es gibt eben keine Gerichtsurteile, die zu einem solchen Schluss kommen. Daher verbieten sich Forderungen, Conne Island oder Werk 2 anders zu behandeln als andere Akteure.“

„Die aktuelle Debatte ist nichts anderes als eine Erdoganisierung der Stadtpolitik. Dort wird auch auf Basis von Vermutungen und Indizien agiert. Das ist weit weg von einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, sondern politische Willkür“, so René Hobusch weiter, „das darf nicht Maßstab der Politik in der Stadt der Friedlichen Revolution sein – auch nicht in einer von Wahlkampf geprägten Debatte.“

Abschließend lobte Hobusch den zurückhaltenden Standpunkt des Oberbürgermeisters: „Es ist wohltuend, dass er sich in der Auseinandersetzung zurückhält. Tatsächlich werden einige Kulturzentren zwar im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Konkrete Anhaltspunkte, die zumindest für eine Anklage vor Gericht reichen würden, gibt es aber offenbar nicht. Denn sonst wäre sicher längst Anklage erhoben worden. Insofern sollte man den Ball flach halten.“ Wenn sich die Verdachtssituation ändern sollte, müsse der Stadtrat sich jedoch mit der Frage der Förderung beschäftigen. „Wenn ein Gericht Tatbeteiligungen feststellt, dann muss die finanzielle Unterstützung solcher Einrichtungen sofort beendet werden – aber auch erst dann. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.“

Morlok: „Falsche Toleranz gegenüber Gewalt“

Mittwoch, 12. Juli 2017 | Kommentare deaktiviert

Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg kritisierte FDP Stadtrat Sven Morlok die Haltung der Stadt Leipzig gegenüber linksextremer Gewalt als zu tolerant und zu moderat. „Es ist offensichtlich, dass extreme Gewalt in Leipzig mit unterschiedlichem Maß …

Morlok: „Es klingt schon etwas nach Erpressung“

Mittwoch, 21. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung: „In Leipzig  …

Morlok. „Wir hätten schon weiter sein können“

Mittwoch, 21. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

Nach Ansicht der Freibeuter im Leipziger Stadtrat ist es höchste Zeit, dass am Bayerischen Bahnhof die Signale endlich auf Grün gestellt werden. Sven Morlok (FDP): „Leipzig als wachsende Stadt braucht dringend innerstädtische Quartiere für neue Wohnungen.“ Auf Grund der guten …

Hobusch: “Stadtwerke Leipzig – Grünes Image nur Fassade?”

Mittwoch, 21. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

Mehr als 60 Prozent der durch die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in Polen gehandelten Energie stammen aus Kohle, insbesondere Steinkohle. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat. “Wie passt das zum grünen Image der Stadtwerke?” fragt …

Hebesatz auf die Einkommensteuer statt ständig neue Abgaben

Samstag, 17. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

[von Sven Morlok, Stadtrat]
Zweitwohnungssteuer, Gästetaxe, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer, ÖPNV-Abgabe, Bürgerticket usw. Die Ideen, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen erscheinen unerschöpflich. Nur zielführend ist das alles nicht. Alle Abgaben sind mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden und bringen nur wenig …

Volle Kraft voraus!

Samstag, 20. Mai 2017 | Kommentare deaktiviert

[von René Hobusch, Fraktionsvorsitzender]
Anfang Mai 2017 hat sich die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gegründet. Wir sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann für die Piratenpartei, die parteilose Stadträtin Pia-Naomi Witte sowie die für die FDP in den Stadtrat gewählten …

Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

Donnerstag, 20. April 2017 | Kommentare deaktiviert

Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten.
„Das ist politischer Kindergarten …

Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

Montag, 10. April 2017 | Kommentare deaktiviert

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.
Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges …

Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.

Mittwoch, 5. April 2017 | Kommentare deaktiviert

Als richtigen Weg bezeichnen die Leipziger Freien Demokraten den Start des Pilotprojektes zur Ausstellung von Geburtsurkunden direkt im Geburtskrankenhaus. „Jede Geburt ist ein Segen für Kind und Eltern. Aber das währt nicht lange, denn dann geht der Behördendreikampf los: Warten, …

Hobusch: Diskussion nur um Fahrscheinpreise und Zuschüsse ins System verschläft die Zukunft

Mittwoch, 22. März 2017 | Kommentare deaktiviert

In der Debatte um die erneute Preisrunde beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch davor gewarnt, die Diskussion um die Organisation der Mobilität der Zukunft zu verschlafen. “So ärgerlich ständig steigende Preise bei gleichen oder zunehmende schlechter werden …