Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.
Die FDP konnte sich im Vergleich zur …
Aktuell, Pressemitteilungen »
Morlok (FDP): “Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen”
Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.
“Am Ziel 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ohne jetzt schon den Grundstein zu legen, zeigt die Realitätsferne des Stadtoberhaupts”, kritisiert Morlok und verweist auf die gegenwärtig fehlende Bereitschaft
des Oberbürgermeisters das Personaldefizit bei der Stadtverwaltung im Bereich Infrastrukturprojekte zeitnah auszugleichen, wie vom zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gefordert. “Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen”, so der Freidemokrat.
Laut Morlok gebe es keine Studie, die einen wesentlichen Zusammenhang zwischen einer Fahrpreissenkung und einem Fahrgastanstieg im ÖPNV belegt. Morlok: “Wenn der Oberbürgermeister eine Studie kennt, die allein die Nachfrage nach Bus und Bahn über einen günstigen Preis steigert, möge er sie nennen.”
Über den von der Stadt Leipzig vorgelegten Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig wird der Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 8., 9. bzw. 15. Juli 2020 beschließen.
Milieuschutz verhindern!
Eine vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Leipzig weder einer Kappungsgrenze für Mietpreise, noch eines mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bedarf. Die Mietpreise sind in Leipzig bundesweit auf einem geringen Niveau und auch …
Morlok (FDP): “Oberbürgermeister knickt bei Genehmigungskriterien für Milieuschutz ein”
Die Zusage des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020, die Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, in den Fachausschüssen erneut zur Diskussion zu stellen, verbucht die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat als Erfolg …
Morlok (FDP): “Von Freibeutern beantragt: Stadt legt KdU zeitnah zum neuen Mietspiegel vor”
Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat spätestens drei Monate nach Beschlussfassung des Mietspiegels die Anpassung der Sätze für die Kosten der Unterkunft und Heizung vor.
“Regelmäßig lag ein Jahr zwischen der Beschlussfassung des Mietspiegels …
Antrag: Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz
Antrag:
Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.
Begründung:
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen …
Morlok (FDP): “Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt” Köhler (Piraten): “Bau von Rathäusern als Grundsatzentscheidung gründlich durchdenken”
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 …
Investieren statt sparen!
Oberbürgermeister Jung erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von 90 Millionen Euro angesichts der Coronakrise. Einnahmen aus Gewerbesteuern, Gästetaxe, Kita- und Hortbeiträge, Freisitzgebühren uvm. bleiben 2020 aus. Das ist die schlechte Nachricht. Aber, so die gute Nachricht, die Stadt …
Morlok (FDP): “Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum”
Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus …
Morlok (FDP): “Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung”
Mit der Trennung der Zuständigkeiten des Bereiches für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Vorlage zur zukünftigen Dezernatsstruktur in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Jugend, Schule und Demokratie setzt der Oberbürgermeister eine seit Jahren angeregte Forderung der …
Morlok (FDP): “Haushaltsdefizit: Investieren statt sparen!”
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig rechnet angesichts der Coronakrise mit einem Defizit von 90 Millionen Euro im städtischen Haushalt im Jahr 2020 und Unterdeckung von mehreren Hundert Millionen Euro in den Folgejahren.
Dazu äußert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger …
Selbständige unterstützen
Viele Selbständige leiden in der Corona-Krise Not. Sie haben nicht nur Angst um den Fortbestand ihres Unternehmens. Nein, ihnen fehlt oft auch das Geld zum Leben. Wer angestellt ist und in der Krise nicht arbeiten kann, erhält Kurzarbeitergeld. Die Selbständigen …
