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Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Samstag, 12. Januar 2019 | Kommentare deaktiviert für Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.
Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Aktuell, Pressemitteilungen »

Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Donnerstag, 14. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Beherberungsportal Airbnb geschlossene Vereinbarung, wonach Airbnb die Beherbergungssteuer zusammen mit dem Übernachtungspreis vom Übernachtungsgast einzieht und an die Stadt abführt. Die Freibeuter hatten im November 2018 die Prüfung einer vergleichbaren Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Beherbergungsportalen zu diesem Zweck beantragt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jurist René Hobusch: „Die Stadt Dresden teilt offenbar unsere Einschätzung, dass das Sächsische Kommunalabgabengesetz einer städtischen Vereinbarung mit Beherbergungsportalen nicht entgegen steht. Die Ausrede von Leipzigs Finanzbürgermeister Bonew wäre damit hinfällig. Wenn der Oberbürgermeister sich nun nicht weiter daran aufhalten würde, warum etwas nicht geht, wäre eine wohlwollendes Signal aus der Verwaltung schnell formuliert.“

Hobusch (FDP) sieht beiderseits Vorteile: „Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der bürokratische Aufwand beim Bürger. Über die Portalbetreiber kann auch aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.“

Der Wortlaut des Antrags VI-A-06667 „Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe“ lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die Stadtkasse Leipzig überweisen zu lassen.“

Der Antrag soll in der nächsten Ratsversammlung am 13. März 2019 zur Beschlussfassung aufgerufen werden.

Hobusch (FDP): „Betriebsführung als Ziel ist kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters“

Dienstag, 12. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Betriebsführung als Ziel ist kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters“

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Eigentümerziele für die städtischen Kultureigenbetriebe nimmt der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die „Betriebsführung des Eigenbetriebes“ nun vorrangiges Ziel sein soll:
„Betriebsführung als Ziel einer Oper oder eines Schauspiels zu fordern, …

Clubkultur

Samstag, 9. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Clubkultur

Vom drohenden Clubsterben ist immer wieder zu lesen. Grund sei der anhaltende Bauboom. Der zwingt manche Zwischennutzung auf alten Brachflächen, sich zu verändern. Einen neuen Platz in unserer Stadt zu finden. Doch kann denn Veränderung nicht auch Chance sein?
Sicher hat …

Morlok (FDP): „Verbot von Anlieferungen lässt weitere Kaufhäuser schließen“

Freitag, 8. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Verbot von Anlieferungen lässt weitere Kaufhäuser schließen“

Mit Verwunderung hat der im Leipziger Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit zuständige Freidemokrat Sven Morlok die Äußerung von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal kommentiert, wonach eine mit Lieferfahrzeugen zugestellte Innenstadt nicht Rosenthals Zukunftsbild für Leipzig sei:
„Werden Anlieferungen in die Innenstadt verboten, werden …

Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Mittwoch, 6. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Antrag zur Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 13. Februar 2019
 
Beschlussvorschlag:
Der OBM prüft, ob die Möglichkeit besteht, auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof Leipzig-Wahren einen Park-and-Ride-Platz einzurichten. Der Oberbürgermeister nimmt dazu Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen auf.
 
Sachverhalt:
Die …

Hobusch (FDP): „Urteil zu Kennzeichen-Scan bedeutet Nachsitzen in Sachsen“

Dienstag, 5. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Urteil zu Kennzeichen-Scan bedeutet Nachsitzen in Sachsen“

Als „Auftrag zum Nachsitzen“ bezeichnet der freidemokratische Leipziger Stadtrat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kennzeichen-Scan. Das Gericht hatte die Praxis des Abgleichs von Kfz-Kennzeichen in drei Bundesländern als zumindest teilweise verfassungswidrig eingestuft.
„Für Leipzig und Sachsen kann das nur …

Hobusch (FDP): „Hört auf, Baustellen der Bahn zu sabotieren!“

Montag, 4. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Hört auf, Baustellen der Bahn zu sabotieren!“

Als „völlig kontraproduktiv“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch die Brandstiftungen gegen Fahrzeuge und Baumaschinen der Deutschen Bahn AG in Leipzig. Mutmaßlich stehen diese im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am Black Triangle.
„Hört auf, Baustellen der Bahn zu sabotieren“, so Hobusch in einer …

Schnelle Hilfe – gute Hilfe

Samstag, 26. Januar 2019 | Kommentare deaktiviert für Schnelle Hilfe – gute Hilfe

Im Dezember 2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022 beschlossen. Damit wird den wachsenden Herausforderungen in der Wohnungsnotfallhilfe Rechnung getragen.  Allerdings nützt der beste Plan nichts, wenn es bei der Umsetzung in der Praxis hakt. Auch aus diesem Grund bedarf …

Hobusch (FDP): „Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“

Montag, 17. Dezember 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“

FDP-Stadtrat und Jurist René Hobusch begrüßt die nunmehr durch den Oberbürgermeister angekündigte Beratungsreife des Satzungsentwurfs zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat: „Ich freue mich über die klare und zügige Information. Bei Gesetzen und auch Satzungen als gesetzesartige Regeln im Kommunalrecht …

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“

Mittwoch, 12. Dezember 2018 | Kommentare deaktiviert für Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren …

Zweifelhafte Bilanz

Samstag, 8. Dezember 2018 | Kommentare deaktiviert für Zweifelhafte Bilanz

In Leipzig dürfen Sie nicht mehr überall unbeschwert mit der Nagelpfeile im Portemonnaie einkaufen gehen. Seit November 2018 gilt die erste Waffenverbotszone Sachsens um die Leipziger Eisenbahnstraße.
Seit der Einführung sind 384 Personen verdachtsunabhängig überprüft worden – eine zweifelhafte Bilanz. Denn …