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FDP-Stadträte an Bord der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Mittwoch, 17. März 2021 | Kommentare deaktiviert für FDP-Stadträte an Bord der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Die drei FDP-Stadträte Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Sascha Matzke bilden mit Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Fraktion Freibeuter.
Aktuelles unter www.freibeuterfraktion.de

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Aktuell, Beschlüsse »

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln

Mittwoch, 15. September 2021 | Kommentare deaktiviert für Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln

[Antrag VII-A-02932| Status: geändert beschlossen]

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass der Erinnerungsort im Capa-Haus (Jahnallee 61) erhalten, institutionell an das Stadtgeschichtliche Museum angebunden und damit dauerhaft als öffentlich zugängliche Gedenkstätte auch finanziell gesichert und weiterentwickelt wird.

Der Oberbürgermeister prüft eine institutionelle Anbindung des Erinnerungsortes im Capa-Haus (Jahnallee 61) an das Stadtgeschichtliche Museum, um den Ort als öffentlich zugängliche Gedenkstätte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.

Begründung:

Die Rettung, Sanierung und Neuprofilierung des 2011 bereits zum Abriss vorgesehenen Capa-Hauses war eine bürgerschaftliche Großtat und „gilt in der Öffentlichkeit als ein Musterbeispiel für eine lebendige kommunale Erinnerungskultur“ (siehe „Positionspapier zur Situation und den Perspektiven des Capa-Hauses“ der Bürgerinitiative Capa-Haus vom 26. Mai 2021). Die in Zusammenarbeit von Stadtgeschichtlichem Museum, privatem Eigentümer, Hausverwaltung und bürgerschaftlichen Akteurinnen und Akteuren gelungene Einrichtung eines Gedenkraums zu den Ereignissen vom 18. April 1945 und zur weltberühmten Fotoserie von Robert Capa hat sich als wichtiger Baustein der städtischen Erinnerungskultur etabliert und zu zahlreichen bewegenden deutsch-amerikanischen Begegnungen geführt, die in der jährlichen Kranzniederlegung unter Teilnahme des Oberbürgermeisters und des US-Generalkonsuls gipfeln.

Ziel ist es, die beträchtliche bundesweite und internationale Ausstrahlung, die das Capa-Haus gefunden hat, auszubauen: für Kooperationen auch mit überregionalen deutschen Initiativen, sowie mit Partnerinnen und Partnern wie dem US-Generalkonsulat, ergänzt um die heutigen Repräsentantinnen und Repräsentanten der damaligen Anti-Hitler-Koalition. Die erst am 17. April stattgefundene Kranzniederlegung vor dem Capa-Haus durch die französischen Verbindungsoffiziere beim Leipziger Bundeswehr-Standort weist in diese Richtung. Die bestehenden Räumlichkeiten (Cafébereich) haben das Potential, in eine solche Nutzung im Rahmen von Vorträgen und bürgerschaftlichen Diskussionsforen einbezogen zu werden, was bisher allenfalls sporadisch erfolgen konnte.

Das Erdgeschoss im Capa-Haus befindet sich in Privateigentum. Die 2016 implementierte Betreiberkonstruktion, die einen privaten Café-Betrieb mit freier Zugänglichkeit des vom Stadtgeschichtlichen Museum und dem Initiativkreis Capa-Haus betreuten Gedenkraums verknüpfte, erwies sich zwar als grundsätzlich attraktive und kostenmäßig für das Erinnerungsanliegen zunächst günstige Lösung. Doch kam es bereits in der Vergangenheit wiederholt zu Interessenkollisionen zwischen Cafébetrieb und Gedenkanliegen, die unter den verschärften Bedingungen von Lockdown und Krise zu einer faktischen Schließung der momentan nicht eigenständig zugänglichen Erinnerungsstätte geführt haben. Angesichts der völlig ungesicherten Perspektive des in existentielle Schwierigkeiten geratenen und mit der Raumfinanzierung bisher völlig alleingelassenen Cafébetreibers besteht zudem die akute Gefahr, dass der Gedenkraum mit dem dort untergebrachten originalen Mobiliar, den historischen Fotobeständen sowie den Erinnerungsstücken an die amerikanischen Befreier zweckentfremdet oder in Mitleidenschaft gezogen wird.

Daher braucht es zügig eine koordinierte Initiative zur Sicherung des Erinnerungsortes, die nur in einer nunmehr auch formalisierten Anbindung des Gedenkraums an das Stadtgeschichtliche Museum sowie einer städtischen Kraftanstrengung zur Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit auch unter veränderten Rahmenbedingungen bestehen kann. Durch die bevorstehende Umwandlung der Bürgerinitiative Capa-Haus in einen Arbeitskreis der Hieronymus-Lotter-Gesellschaft zur Förderung des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig e.V. wurden bereits erste Voraussetzungen für eine organisatorische Verstetigung der bürgerschaftlichen Unterstützungsarbeit auf den Weg gebracht.

Im Kern geht es darum, die historische Relevanz des Ortes dauerhaft im Bewusstsein der Leipziger Stadtbevölkerung und der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt zu verankern und die weit über Leipzig hinausreichende Ausstrahlung des authentischen Geschichtsortes zu bewahren. Dabei sollte ein Schwerpunkt auf dem im Leipziger Westen ohnehin entstehenden erinnerungskulturellen Cluster rund um NS-Diktatur, Widerstand, Befreiung 1945 (Memorial Ecke Karl-Heine/ Zschochersche Straße) und soziale Bewegungen (Erich-Zeigner-Haus, Felsenkeller) gelegt werden. Eine Sicherung und Profilierung der Erinnerungsstätte Capa-Haus im Verbund des Stadtgeschichtlichen Museums ist dafür ein zentraler Baustein, der jetzt die nötige Weiterentwicklung und fachliche Qualifizierung dieser bisher weitgehend bürgerschaftlich und kleingewerblich getragenen Netzwerkarbeit garantiert.

Um alle genannten Ziele zu erreichen, soll im Einvernehmen mit dem privaten Eigentümer der Immobilie und im Einklang mit dem entstehenden Konzept zur städtischen Erinnerungskultur möglichst bis Ende 4. Quartal eine institutionelle Anbindung des Gedenkraums an das fachlich bereits mitbetreuende Stadtgeschichtliche Museum erfolgen.

Ursprüngliche Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass der Erinnerungsort im Capa-Haus (Jahnallee 61) erhalten, institutionell an das Stadtgeschichtliche Museum angebunden und damit dauerhaft als öffentlich zugängliche Gedenkstätte auch finanziell gesichert und weiterentwickelt wird.

Morlok (FDP): “Mehrwert Moderne Verwaltung: Ein Behördengang weniger bei Umzug innerhalb Leipzigs!”

Donnerstag, 9. September 2021 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Mehrwert Moderne Verwaltung: Ein Behördengang weniger bei Umzug innerhalb Leipzigs!”

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Leipziger Stadtrat vor, Oberbürgermeister Burkhard Jung zu beauftragen, sicherzustellen, dass die Leipzigerinnen undLeipziger spätestens mit der Zusammenführung von Dienstleistungen im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 15. Januar 2022 die Möglichkeit haben, bei einem Umzug innerhalb der …

Kfz-Adressenänderung im Bürger-Service-Amt

Mittwoch, 8. September 2021 | Kommentare deaktiviert für Kfz-Adressenänderung im Bürger-Service-Amt

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger spätestens ab dem 15. Januar 2022 die Möglichkeit haben, im neuen Bürger-Service-Amt neben anderen Serviceleistungen bei einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig auch die Adresse im Zusammenhang mit ihrem Kfz …

Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Kommentare deaktiviert für Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt

[Antrag VII-A-02631-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisungen Nr. 05/1993 „Abschleppen und Verfahren verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge“ und Nr. 04/2001 „Abschleppmaßnahmen bei verbotswidrigem Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der jeweils aktuellen Fassung dem Fachausschuss Umwelt, …

Lichtsignalanlagen an Baustellen für Verkehrsfluss optimieren

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Kommentare deaktiviert für Lichtsignalanlagen an Baustellen für Verkehrsfluss optimieren

[Antrag VII-A-02587-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Lichtsignalanlagen (LSA) an Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werdenfür alle Verkehrsarten optimiert werden können.

Begründung:
Die Stadt Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs-und Infrastrukturprojekte überall in der Stadt umgesetzt. Demzufolge werden immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen errichtet. Diese Baustellen sind sehr oft mit Verkehrsraumeinschränkungen verbunden. Seit Anfang 2021 ist die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf fast 90 gestiegen.
Viele dieser Baustellen befinden sich in Bereichen stationärer LSA …

Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Kommentare deaktiviert für Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen

[Antrag VII-A-02467 | Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Gäste zu Präsenzsitzungen der Gremien des Stadtrates zu schaffen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für Stadträte, die nicht Mitglieder …

Rettung für alle

Samstag, 17. Juli 2021 | Kommentare deaktiviert für Rettung für alle

Hinter der kryptischen Bezeichnung VII-DS-02557-DS-01 versteckt sich ein zentrales Vorhaben der Stadt Leipzig und des Klinikums St. Georg mit Auswirkungen auf Leipzigs Bürger.
Mit einem neuen Multifunktionsgebäude soll bis Mitte 2024 auf dem nördlichen Teil des Klinikums ein zentraler Standort für …

Matzke (FDP): „Gefährdet Reform des Befristungsrechts die Existenz des KEE?“ / Köhler (Piraten): „Faire Arbeitsverträge statt sachgrundloser Befristungen bei der Stadt Leipzig!“

Freitag, 9. Juli 2021 | Kommentare deaktiviert für Matzke (FDP): „Gefährdet Reform des Befristungsrechts die Existenz des KEE?“ / Köhler (Piraten): „Faire Arbeitsverträge statt sachgrundloser Befristungen bei der Stadt Leipzig!“

In einem Referentenentwurf vom 14. April 2021 plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Reform des allgemeinen Befristungsrechts, geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).Danach sollen u.a. sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate andauern dürfen. Innerhalb dieser Zeit soll nur …

Linke + Grüne blockieren Schule

Samstag, 3. Juli 2021 | Kommentare deaktiviert für Linke + Grüne blockieren Schule

Leipzig wächst. Unsere Schulen platzen aus allen Nähten. Wir brauchen dringend neue Schulen für unsere Kinder.
Und was machen die Linken und die Grünen? Sie blockieren eine neue vierzügige Grundschule. Parteiideologie ist denen wichtiger als die Zukunftschancen von 300 Schülern.
Was war …

Morlok (FDP): „Kohlrabizirkus: Chance für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung an der Bio City!“

Mittwoch, 23. Juni 2021 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Kohlrabizirkus: Chance für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung an der Bio City!“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt die Pläne der Stadt Leipzig, den Kohlrabizirkus anzukaufen.
„Der Ankauf des Kohlrabizirkus ist wirtschaftlich sinnvoll. Die Entwicklung des Standorts schafft neue Erweiterungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung am Areal der Bio-City. Darüber …

Grüne Welle Baustelle

Samstag, 19. Juni 2021 | Kommentare deaktiviert für Grüne Welle Baustelle

Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte umgesetzt, immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen errichtet. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf 90 fast verdoppelt. Mit …