Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.
Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an …
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Hobusch (FDP): „Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“
FDP-Stadtrat und Jurist René Hobusch begrüßt die nunmehr durch den Oberbürgermeister angekündigte Beratungsreife des Satzungsentwurfs zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat: „Ich freue mich über die klare und zügige Information. Bei Gesetzen und auch Satzungen als gesetzesartige Regeln im Kommunalrecht gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Insofern bin ich dankbar, dass man den Entwurf vorab mit der Rechtsaufsicht des CDU-geführten Freistaates Sachsen abgestimmt hat und den Stadtrat nun informiert.“
Der Freidemokrat Hobusch appellierte zudem an alle Stadträte, die wichtige Arbeit im Rat nicht auf dem Wahlkampfaltar zu opfern: „Bei allem Verständnis, dass der eine oder andere ein bisschen Show für die eigene Wahlkampagne gut gebrauchen kann: Die Zukunft unserer Stadt ist zu wichtig, als dass wir jetzt in den Wahlkampfmodus verfallen können. Ratsentscheidungen haben Wirkungen nicht selten über viele Jahre. Aufgebautes Vertrauen – auch untereinander – ist Grundlage der Arbeit. Sowas wirft man nicht einfach in den Orkus. Zumindest dann nicht, wenn einem die Stadt wirklich wichtig ist.“
Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“
Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren …
Zweifelhafte Bilanz
In Leipzig dürfen Sie nicht mehr überall unbeschwert mit der Nagelpfeile im Portemonnaie einkaufen gehen. Seit November 2018 gilt die erste Waffenverbotszone Sachsens um die Leipziger Eisenbahnstraße.
Seit der Einführung sind 384 Personen verdachtsunabhängig überprüft worden – eine zweifelhafte Bilanz. Denn …
Antrag: Runder Tisch „Jahnallee“
Antrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., …
Tausche Kitaplatz
Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz …
Sven Morlok (FDP): „Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!“
Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. …
Antrag: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die …
Naomi-Pia Witte (FDP): „Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen“
Auf Initiative der Fraktion Freibeuter zeichnet sich in der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November 2018, eine breite Mehrheit im Leipziger Stadtrat für ein Verfahren bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an kommunalen Schulen ab, an der auch die Schulen selbst …
Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“
„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, …
Antrag: Umgang mit Grundschulwegen (Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.
In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen …
René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.
„Eine offene Liste schafft …
Mittwoch, 23. Januar 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 30. Januar 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung (Haushalt 2019/2020)
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 13. Februar 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 13. März 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 17. April 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
