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FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

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Pressemitteilungen

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René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Dienstag, 16. April 2019 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.“

„Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden“, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: „Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.“

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: „Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.

René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Montag, 15. April 2019 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde …

Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Freitag, 12. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema …

René Hobusch (FDP): „Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau!“

Freitag, 5. April 2019 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau!“

Anlässlich des bundesweit stattfindenden Aktionstages #Mietenwahnsinn hat das Bündnis Leipzig für Alle „faire Mieten“ für Leipzig gefordert.
Vor der morgigen Demonstration des Bündnisses erklärt der freidemokratische Stadtrat René Hobusch (FDP): „Wohnen wird nicht durch eingefrorene Mieten für die Leipziger bezahlbar, sondern …

Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Mittwoch, 3. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Nach dem Willen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Einrichtung eines
gebührenfreien Baulückenkatasters prüfen. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen soll die Datenbank unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentieren. …

Baulückenkataster

Mittwoch, 3. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Baulückenkataster

Antrag zur Verweisung in die Gremien ain der Ratsversammlung am 17. April 2019
 
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank (Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig …

Sportstadt Leipzig

Samstag, 23. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Sportstadt Leipzig

Knapp 100.000 Leipziger sind Mitglied in einem Sportverein. Damit leistet der Sport einen immensen Beitrag zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Stadt. Kinder lernen beim Sport wichtige soziale Kompetenzen und bei der Integration von Migranten wird in den Vereinen …

Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Freitag, 15. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer entlastet Mieter in Leipzig nicht. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 hervor. Darüber hinaus wird die Investitionsfähigkeit der LWB eingeschränkt.
Dazu …

Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Mittwoch, 13. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter prüft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug durch die Beherbergungsportale zusammen mit dem Übernachtungspreis und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig.
Zuletzt hatte nach Dortmund und Frankfurt …

Ohne Anlieferung ist die City tot

Samstag, 9. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Ohne Anlieferung ist die City tot

Oberbürgermeister Jung tötet die Leipziger Innenstadt, wenn er im Rahmen des Luftreinhalteplans Anlieferungen verbieten will. Wie soll denn in Geschäften etwas verkauft oder in Gaststätten etwas angeboten werden, wenn die Anlieferung der Waren untersagt wird?
Solche Verbote machen weder die Leipziger …

Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt

Mittwoch, 27. Februar 2019 | Kommentare deaktiviert für Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt

Antrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019
 
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen …