In einem längeren Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung skizzierten der Kreisvorsitzende der Freidemokraten Friedrich Vosberg sowie Stadtrat Sven Morlok aktuelle Gedanken innerhalb der Partei zur Verkehrspolitik in der Messestadt.
Für die Liberalen steht fest, dass einzelne Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden …
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Morlok: „Keine Busse, keine Straßenbahnen, kein Geld“
Morlok: „Ein kostenfreier ÖPNV ist kurzfristig nicht umsetzbar, da dies zu einer erheblichen Erhöhung der Nachfrage und damit einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen würde. Die entsprechenden Kapazitäten durch Neuanschaffungen von Bussen und Straßenbahnen lassen sich kurzfristig nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, wenn dies deutschlandweit eingeführt würde, und alle Kommunen plötzlich Busse und Bahnen kaufen müssten.“ Laut Morlok sind die Vorschläge mehr der Angst vor der EU-Kommission als einer strategischen Verkehrspolitik geschuldet.
Eine Finanzierung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig, so Morlok, ist – wie bei den meisten anderen Kommunen auch – nicht möglich. Eine Umsetzung wäre nur realistisch, wenn der Bund die entsprechenden Mittel zum Ausgleich des Einnahmeausfalls zur Verfügung stellt. Gleiches gilt auch für den erheblichen Investitionsaufwand im Bereich ÖPNV für neue Busse und Bahnen. Leider bliebe die Bundesregierung die Antwort zur Finanzierung schuldig. Morlok: „Wer nicht sagt wo das Geld herkommen soll, handelt unseriös.“
Selbstverständlich, so Morlok, hat der Fahrpreis für den ÖPNV eine Lenkungswirkung hinsichtlich des Nutzerverhaltens. Geringere Preise führen tendenziell zu mehr Fahrgästen im Bereich des ÖPNV und zu einer Reduzierung des KFZ-Verkehrs. Ob und in welchem Umfang das für Leipzig sinnvoll erscheint, werde ich unvoreingenommen mit den Stadträten der anderen Fraktionen im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Zusammenhang mit den Mobilitätsszenarien diskutieren.
Hobusch: “Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!”
Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren. „Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem …
Hobusch: “Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre”
Vor dem Hintergrund der Forderung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Gesichts- und Kennzeichenerkennung durch Überwachungskameras äußert sich René Hobusch, FDP-Stadtrat in Leipzig:
“Mal losgelöst vom Bild-Zitat kann man es drehen und wenden, wie man will. Michael Kretschmer will technische …
Morlok: “Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel”
Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht.
„Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, …
Hobusch: “Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof”
Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen.
Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): “Der Oberbürgermeister will das Archiv für die …
Morlok: “Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche”
Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Londoner Court of Appeal, die UBS dürfe keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen.
“Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt würden die kriminellen …
Hobusch: “Stadtrat soll Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten”
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. “Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das …
Hobusch: “Aggressives Betteln und Herumlungern: Stadtordnungsdienst und Polizei sind gefordert!”
Als “klassisches Vollzugsdefizit im Rathaus” bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die Probleme einiger Gewerbetreibender mit aggressiven Bettlern und Wegelagerern.
“Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ist eindeutig: Aggressives Betteln, laute Beschallung oder Partywegelagerei sind unzulässig. Hier ist …
Morlok: “In Leipzig muss man nur einen geringen Teil des Einkommens für Miete aufwenden.”
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie analysiert, wie hoch die Miete in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenüber gestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss.
Im Ergebnis liegt Leipzig auf Platz vier …
Morlok: “Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum”
Das Wachstum der Stadt Leipzig hängt von der Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze ab. Niemand gibt seinen Job auf und zieht nach Leipzig um arbeitslos zu werden. Neue Arbeitsplätze entstehen aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dies gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur.
Im …
Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik
Der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) ruft zur Mäßigung in der Debatte über die Förderung von alternativen Kulturzentren wie Conne Island und Werk 2 auf. Hintergrund sind Forderungen von CDU und AfD zur Einstellung der …
