Die drei FDP-Stadträte Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Sascha Matzke bilden mit Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Fraktion Freibeuter.
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Rettung für alle
Hinter der kryptischen Bezeichnung VII-DS-02557-DS-01 versteckt sich ein zentrales Vorhaben der Stadt Leipzig und des Klinikums St. Georg mit Auswirkungen auf Leipzigs Bürger.
Mit einem neuen Multifunktionsgebäude soll bis Mitte 2024 auf dem nördlichen Teil des Klinikums ein zentraler Standort für ein Parkhaus, für Unternehmen der Biotechnologiebranche und insbesondere auch für Fahrzeuge des Rettungsdienstes entstehen. Die bessere Koordination und Effizienzsteigerung des Rettungsdienstes in der bevölkerungsreichsten Kommune Sachsens ist unabdingbar. Hierdurch wird sie erreicht!
Jede/r, der/die schon gefühlt ewig auf das Eintreffen eines Rettungswagens gewartet hat, erkennt, dass die Stadt handelt. Denn ein Ziel der öffentlichen Gesundheitspflege ist ein gut funktionierender Rettungsdienst und die schnelle Verbringung von Akutpatienten in – ausdrücklich – ALLE umliegenden Kliniken. Hierbei ist die Verkehrsanbindung an einer der größten Ausfallstraßen Leipzigs in unmittelbarer Nähe zum Autobahnring und der B2 ideal. Zudem passt dieser neue zentrale Standort für den Rettungsdienst gut zur gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung Eutritzsch und bietet Potential für den Stadtteil.
Die Fraktion Freibeuter unterstützt das Vorhaben ausdrücklich!
Sascha Matzke, Stadtrat
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 17. Juli 2021
Matzke (FDP): „Gefährdet Reform des Befristungsrechts die Existenz des KEE?“ / Köhler (Piraten): „Faire Arbeitsverträge statt sachgrundloser Befristungen bei der Stadt Leipzig!“
In einem Referentenentwurf vom 14. April 2021 plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Reform des allgemeinen Befristungsrechts, geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).Danach sollen u.a. sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate andauern dürfen. Innerhalb dieser Zeit soll nur …
Linke + Grüne blockieren Schule
Leipzig wächst. Unsere Schulen platzen aus allen Nähten. Wir brauchen dringend neue Schulen für unsere Kinder.
Und was machen die Linken und die Grünen? Sie blockieren eine neue vierzügige Grundschule. Parteiideologie ist denen wichtiger als die Zukunftschancen von 300 Schülern.
Was war …
Morlok (FDP): „Kohlrabizirkus: Chance für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung an der Bio City!“
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt die Pläne der Stadt Leipzig, den Kohlrabizirkus anzukaufen.
„Der Ankauf des Kohlrabizirkus ist wirtschaftlich sinnvoll. Die Entwicklung des Standorts schafft neue Erweiterungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung am Areal der Bio-City. Darüber …
Grüne Welle Baustelle
Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte umgesetzt, immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen errichtet. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf 90 fast verdoppelt. Mit …
Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie für den Fuß- und Radverkehr,
– bei Bedarfsampeln zur Querung von Straßen die Dauer der Grünphase und die Wartezeit zur Grünphase auf eine angemessene Zeit angepasst werden können,
und die Bedarfsampeln an LSA-gesteuerten Knoten, insbesondere bei Rad- …
Morlok (FDP): “Waffenverbotszone abschaffen: Drei Jahre Eingriff in Freiheitsrechte durch anlasslose Polizeikontrollen sind genug”
Die Fraktion Freibeuter fordert nach Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zur Waffenverbotszone den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, zur Abschaffung der Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße auf.
Die Wirksamkeit der Waffenverbotszone war seit ihrer Einführung im November 2018 durch das …
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im III. Quartal 2021 zu berichten, in welchem Maße Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können.
Der Oberbürgermeister legt …
Konzept für hybriden Unterricht an allen Schulformen erarbeiten
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Durchführung des hybriden Unterrichts und dessen Verstetigung in allen Schulformen zu erarbeiten, das
die technischen Voraussetzungen an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Leipzig schafft und
die in der Zuständigkeit des Freistaates liegenden …
Morlok (FDP): „Für Leipziger nun öffentlich: Warum es so schnell kein 365-Euro-Ticket geben wird“
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung des Gutachtens Prof. Dr. Carsten Sommers zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig. Die Fraktion hatte in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgefordert, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig den …
Tempo 30 mit Sinn und Verstand
Inwieweit in einem begrenzten Stadtteil unter wissenschaftlicher Begleitung Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt wird, wird die Stadt Leipzig auf Beschluss des Stadtrates in einem Modellprojekt erproben.
Nicht überall ergibt Tempo 30 Sinn, wie beispielsweise auf Hauptverkehrsachsen, wo ein zügiges Vorankommen des …
