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FDP will Leipziger um 30 Mio. Euro entlasten – Stadträte beantragen Senkung der Grundsteuer und mehr Geld für Straßen, Geh-, und Radwege

Samstag, 5. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Die FDP will die Leipziger in den nächsten beiden Jahren durch eine stufenweise Absenkung der Grundsteuer um 30 Mio. Euro entlasten. Darüber hinaus beantragten die FDP-Stadträte eine Erhöhung der Investitionen für Straßen, Geh-, und Radwege um 5 Mio. Euro. „Im …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

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im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Aktuell »

FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Mittwoch, 14. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben.

Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung in unseren Nachbarstaaten großzügiger gehandhabt wird, man könne also nicht von einer europäischen Tradition sprechen. Auch den Verweis auf christliche Werte ließ Morlok mit Blick auf Polen nicht gelten. Morlok: “Im katholischen Polen ist ein weit größerer Teil der Bevölkerung Kirchenmitglied als in Sachsen und dort sind die Geschäft sonntags offen”.

Verkaufsoffene Sonntage sind für den Einzelhandel in Leipzig wichtig. Auch viele Arbeitnehmer entscheiden sich bewusst für die Sonntagsarbeit, so Morlok. Gründe dafür sind der Freizeitausgleich aber auch die zusätzliche Vergütung.

Morlok verwahrte sich entschieden gegen den Erpressungsversuch der CDU. Diese hatte angekündigt, im Falle einer Ablehnung ihres Antrag gar keine Sonntagsöffnung zulassen zu wollen. “Dass der Kompromiss zwischen drei und vier verkaufsoffenen Sonntagen null sein soll, kann ich mir nicht erklären.” Er appellierte an seine Stadtratskollegen, sich von der CDU nicht verunsichern zu lassen. Dieser Appell hatte Erfolg. Denkbar knapp mit 30 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen beschloss der Stadtrat die vier verkaufsoffenen Sonntage, nachdem zuvor der Änderungsantrag der CDU abgelehnt wurde.

Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Dienstag, 13. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen …

Morlok: “Erwirtschaften kommt vor verteilen”

Montag, 12. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert

Morlok: „Zuerst muss an die gedacht werden, die etwas erwirtschaften oder erwirtschaften wollen. Und erst danach kommen die Empfänger von steuerfinanzierten Leistungen. Die Ratsversammlung hat mit unzähligen Änderungsanträgen zu Kleinigkeiten in der Haushaltsdebatte mal wieder gezeigt, dass die Verteilung von …

FDP lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Zur heutigen Entscheidung, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung im folgenden Jahr zu erhöhen erklärte FDP Stadtrat Sven Morlok:
“Wer sich einer Strukturdebatte bei der Hochkultur verweigert, darf den Eltern zur Deckung des Haushalts bei den Kita-Gebühren nicht tiefer in die Tasche …

Hobusch: “Schluss mit Kneifen, OBM Jung!”

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

FDP Stadtrat René Hobusch hat Leipzigs OBM Burkhard Jung heute aufgefordert “bei der Kita-Platzversorgung der Leipzigerinnen und Leipzig Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu kneifen.”
Hintergrund war eine im Stadtrat gestellte Anfrage. Danach gab es seit 2013 in Leipzig 524 Klagen von Eltern im Zusammenhang …

Morlok: “Leipzig hat ein Ausgabenproblem”

Donnerstag, 17. November 2016 | Kommentare deaktiviert

In seiner Haushaltsrede erinnert  FDP-Stadtrat Sven Morlok daran, wieder über strategische Fragen und Prioritäten zu diskutieren, statt uns im klein klein zu verlieren. Wenn die Zeiten gut wie lange nicht sind, dann gilt es jetzt, die Weichen für die Zukunft und …

Doppelhaushalt 2017/18, Investitionen für Straßen, Geh- und Radwege um 5 Mio. Euro erhöhen

Freitag, 4. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Beschlussvorschlag:
Dem Verkehrs- und Tiefbauamt werden zusätzliche Mittel für Investitionen wie folgt bereitgestellt:
2017:  2 Mio. Euro               2018:  3 Mio. Euro
Von dem Erhöhungsbetrag sind jeweils mindestens 10 Prozent für zusätzliche Planungsleistungen zu verwenden.
 
Begründung:
Im Entwurf des Doppelhaushaltes sowie durch Beschlüsse des Stadtrates wurden …

Doppelhaushalt 2017/18, Senkung der Grundsteuer

Freitag, 4. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Absenkung der Grundsteuer und Entlastung der Leipziger um 30 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018
 
Beschlussvorschlag:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 in zwei Stufen zu je 50 Punkten um insgesamt 100 Punkte …

Hobusch: Gemeinsames Handeln gegen politisch und extremistisch motivierte Gewalt dringend nötig

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Nach den erschreckenden politisch motivierten Gewalttaten im Dezember und im Januar in unserer Stadt hatten die FDP Stadträte eine aktuelle Stunde im Stadtrat initiiert und beantragt, ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen Parteien Leipzigs, der …

Morlok: Abläufe in der Leipziger Stadtverwaltung sind mangelhaft

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Abläufe in der Stadtverwaltung sind mangelhaft. Immer wieder kommt es zu Fehlern und Versäumnissen bei der Vorbereitung von Stadtratssitzungen. Dies kritisierte FDP-Stadtrat Morlok in der Ratsversammlung. Vorlagen müssen zweimal abgestimmt werden, weil Anlagen fehlen oder Zahlen falsch sind. Öffentliche …

Morlok: „Leipzigs Müllgebühren sind zu hoch“

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Leipziger müssen bei den Müllgebühren deutlich tiefer in die Tasche greifen als Einwohner vergleichbarer Städte. Dies ist das Ergebnis einer Studie der IW Consult GmbH. Demnach landet Leipzig von den 100 größten deutschen Städten nur auf dem 79. Platz.
Es …